Klagen und Rechtsbehelfsverfahren abgelehnter Asylbewerber sind eine hohe Belastung für Hamburger Verwaltungsgerichte. Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt die hohe Belastung für die Justiz und hohe Kosten (Drucksache 22/11430). Waren es 2013 noch 752 Hauptverfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, lag die Zahl 2022 bei 2.046. Die meisten Verfahren gab es 2018 (3.188). Insgesamt gab es von 2013 bis 2022 fast 20.000 Hauptverfahren. Im selben Zeitraum sind über 5.000 Hauptverfahren abgewiesen worden.

Besonders drastisch gestiegen sind Prozesskostenhilfen in Asylverfahren. 2013 waren es lediglich 41.000 Euro, 2018 am höchsten (702.000 Euro) und 2022 (322.000 Euro). Insgesamt wurden über 3,3 Millionen Euro aufgewendet.
In Hinblick auf die Gesamtkosten für Verfahren in Asylsachen belief sich die Summe 2022 auf rund 5,5 Millionen Euro, darunter befinden sich auch Kosten für Dolmetscher in Höhe von 363.000 Euro.

Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der Justiz stehen in den kommenden Jahren tausende Verfahren ins Haus. Es droht eine Flut an Asylklagen, die unsere Verwaltungsgerichte überfordern werden. Wir müssen die Richter, die Justiz davor schützen. Ein nicht unerheblicher Teil sind unberechtigte Asylklagen. Abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschoben werden und dürfen nicht die Möglichkeit haben, wieder gegen Abschiebungen zu klagen. Rot-Grün muss eine Abschiebeoffensive einleiten. Für die Stadt Hamburg wird das weitere Millionenkosten zur Folge haben.“