Im Hamburger Hauptbahnhof und dem Umfeld wie der Mönckebergstraße nimmt aggressives Betteln seit Jahren zu. Einige deutsche Kommunen haben bestimmte Formen des Bettelns per Verordnung in der Vergangenheit verboten. Jüngst hat die niederrheinische Stadt Krefeld ein Verbot des aktiven Bettelns ab dem 15. März verfügt.
Aufdringliches, aggressives Betteln stellt demnach eine Ordnungswidrigkeit dar. Die AfD-Fraktion fordert den Senat dazu auf, aggressives Betteln an belebten Hamburger Orten wie dem Umfeld des Hauptbahnhofs und innerstädtischen Fußgängerzonen zu untersagen (Drucksache 22/11302).
Dazu der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz:
„Für viele Touristen, Pendler und Hamburger ist die Situation um den Hauptbahnhof und unserer Innenstadt nicht länger hinnehmbar. Aggressive Bettler belästigen immer mehr Bürger und verschrecken diese in der Folge sogar schlimmstenfalls vor den zu unterstützenden Hinz&Kunzt-Verkäufern. Während passives Betteln von der Gesellschaft zu akzeptieren ist, stellt aggressives Betteln nicht ohne Grund eine Ordnungswidrigkeit dar, die es einzudämmen gilt. Rot-Grün muss endlich reagieren. Dass es auch anders geht, zeigen ihre eigenen Kollegen in Krefeld.“