AfD-Fraktion fordert Dashcams für Einsatzfahrzeuge / Nockemann: „Einsatzkräfte sind Retter und keine Zielscheibe randalierender Migranten!“

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In der Silvesternacht 2022 kam es in Hamburg mehrfach zu Angriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten. Bislang wurden 14 Tatverdächtige ermittelt. Um die Täter dingfest zu machen, müssen alle technischen Möglichkeiten zur Beweissicherung ausgeschöpft werden. Ein wirksames Instrument sind Dashcams – kleine Kameras, die im Fahrzeuginneren angebracht werden. Dashcams können eine abschreckende Wirkung für potenzielle Straftäter haben. Und sie sorgen dafür, dass Angriffe juristisch nicht als Bagatelldelikte enden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste in Hamburg mit Dashcams ausgestattet werden (Drucksache 22/10694).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Nicht erst seit der Kölner Silvesternacht müssen wir feststellen, dass der Traum einer heilen, gewaltfreien Multikultiwelt geplatzt ist. Immer häufiger kommt es in diesen Nächten zu Ausschreitungen – häufig von Migrantengruppen. Dabei schrecken sie auch vor Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften nicht zurück. Der mangelnde Respekt vor unserem Rechtsstaat mündet in Gewalt gegenüber staatlichen Institutionen und seinen Vertretern. Unsere Einsatzkräfte sind Retter und keine Zielscheibe randalierender Migrantengruppen. Wir fordern daher Dashcams in den Einsatzfahrzeugen, um potenzielle Täter zur Rechenschaft ziehen zu können.“