Der Verfassungsausschuss befasst sich heute mit dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Einigung mit der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“.
Hiernach soll Hamburg grundsätzlich keine Grundstücke und Wohnungen mehr verkaufen. Die AfD-Fraktion lehnt das Vorhaben ab. Die Baukosten steigen, Kredite werden teurer, Preise für Baustoffe und -Bauleistungen wachsen stetig und auch die Energiepreise explodieren. Der Senat verfehlt seine selbst gesteckten Wohnungsbauziele, während die Nachfrage steigt.

Dazu der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Das ist Murks mit Ansage. Wer an einen Tisch für 10 Personen 16 hinquetscht, darf sich über die Enge nicht wundern. Hamburg platzt aus allen Nähten. Die Wohnungswirtschaft ist aktuell nicht mehr in der Lage, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und angesichts der unkontrollierten Massenzuwanderung wird sich der Wohnraumangel weiter verschärfen – das Problem ist hausgemacht.
Nun sollen Grundstücke lediglich in Erbpacht vergeben und das Erbbaurecht zum Verfassungsziel erklärt werden. Das ist der falsche Weg, damit werden noch weniger Wohnungen gebaut. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind die teuren energetischen Bauvorgaben zu beseitigen, die Grunderwerbsteuer zu senken und der Eigentumserwerb der Hamburger Bürger zu fördern. Eigentum ist Freiheit und Eigentum schützt vor Altersarmut!“