In Hamburg kam es am Silvesterabend zu Gewaltausschreitungen aus dem vornehmlich migrantischen Milieu, die auch vor Gewalt gegenüber Rettungs- und Polizeikräften nicht zurückschreckten. Nach den Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion die Einrichtung einer Sonderkommission (Drucksache 22/XXXX).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Gewaltsame Angriffe auf unsere Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und unsere Werte. Wir fordern zur Aufklärung die Einrichtung einer Sonderkommission. Video und Filmaufnahmen müssen mit denselben Instrumenten ausgewertet werden wie bei den G-20 Ausschreitungen in Hamburg.
Dass die hemmungslose Gewalt mehrheitlich vom migrantischen Milieu ausging, bezeugt ein weiteres Mal das Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Altparteien haben diese Zustände heraufbeschworen. Es braucht kein Böllerverbot, sondern klare Kante! Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Es braucht mehr Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen kriminelle und illegale Migranten statt immer mehr No-go-Areas.“