Zur Weihnachtszeit eine weitere Märchenstunde von Senator Kerstan. Die Klimaziele wurden nicht erreicht. Den Verursacher macht Herr Kerstan bei der Bundesregierung aus. Deshalb müsse Hamburg engagiert vorangehen und die Ziele verschärfen. Bis 2030 sollen nicht nur 55 Prozent, sondern jetzt 70 Prozent CO2 in Hamburg reduziert werden. Mitte nächsten Jahres sollen diese neuen Klimaziele in Gesetzesform gegossen werden. Der Klimaplan enthält nach wie vor nichts Zukunftsweisendes: die „Erneuerbaren“ sollen forciert ausgebaut werden. Das bedeutet noch mehr Windkraft, mehr Solar, mehr „grüner“ Wasserstoff. Der steuerzahlende Hamburger Bürger stellt mit dem gerade beschlossenen Haushalt 2 Milliarden Euro dafür bereit. Der Klimaplan enthält abstrakte Willenserklärungen, aber nichts Konkretes. In der Realität wird nicht ein einziges Gramm CO2 eingespart. Es geht um Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten. Die CO2-freie und umweltfreundliche Kernkraft, die günstig Energie erzeugt, wird im Klimaplan vollkommen ausgelassen. Anstatt die Kernkraft weiterzuentwickeln und zu erforschen mit Dual-Fluid-Reaktoren und Thorium-Flüssigsalzreaktoren, wird weiter in die Zufallsenergieerzeugung von Solarpaneelen und Windmühlen investiert. Photovoltaik und Windkraft bringen noch nicht einmal 10 Prozent des benötigten Stromverbrauchs mit einer Netzlast von 57.000 Megawattstunden hervor! Die Hauptlast mit fast 75 Prozent tragen Gas-, Kohle- und Kernkraftwerke.
Die Bürger brauchen dauerhaft steuerliche Entlastungen auf Energieträger. Das Entlastungspaket der Bundesregierung und die Maßnahmen des rot-grünen Senats mit der Fortschreibung des Klimaplans sind reine Symbolpolitik. Eine hohe Neuverschuldung wird dabei billigend in Kauf genommen. Das ist der falsche Weg und leistet der Deindustrialisierung Deutschlands massiv Vorschub.
Dazu der energiepolitische Sprecher Thomas Reich:
„Senator Kerstan orientiert sich an seinem grünen Parteifreund und Bundeswirtschaftsminister Habeck: Er erzählt Märchen. Die Energiewende ist gescheitert. Die Klimaziele wurden nicht erreicht. Nur wenige Tage kalten Winterwetters haben die Gasvorräte auf 88 Prozent schrumpfen lassen. Der Klimaplan sowie die Energiepolitik des rot-grünen Senats fährt auf Sicht. Dem Senat ist die Ideologie wichtiger als Energiesicherheit und bezahlbare Preise. Kernkraft ist das neue Grün.“
