Mehrere Vertreter des rot-grünen Senats fordern den Ausschluss des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus den Staatsverträgen.
Die AfD-Fraktion forderte schon 2017, das IZH aufgrund antidemokratischer, verfassungsfeindlicher Positionen vom Staatsvertrag auszuschließen. Sowohl SPD, Grüne und die CDU-Fraktion lehnten den Antrag ab. Die AfD-Fraktion fordert nun in weitergehenden Schritten, dass gegen das IZH ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll. Darüber hinaus soll der Staatsvertrag aufgekündigt werden (Drucksache 22/XXXX).

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir schreiben das Jahr 2022 und der rot-grüne Senat übernimmt die AfD-Forderung von 2017. Der Senat folgt damit unseren zahlreichen Anträgen, obwohl SPD und Grüne die AfD im Parlament immer wieder wegen dieser klaren Linie beschimpften. Rote und Grüne sind offenbar endlich in der Realität angekommen. Es zeigt sich, dass wir mit unserer konsequenten Linie goldrichtig liegen.
Für uns geht ein IZH-Ausschluss nicht weit genug. Wir fordern ein Verbotsverfahren! Der Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden ist gescheitert und gehört aufgekündigt. Darüber hinaus müssen Anhänger des iranischen Regimes konsequent abgeschoben werden.“