Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann deckt auf, dass von den 28.301 registrierten ukrainischen Flüchtlingen in Hamburg 2.607 Personen keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Das sind fast zehn Prozent. Die zehn Hauptherkunftsländer sind Marokko (302), Turkmenistan (206), Russische Föderation (197), Afghanistan (194), Nigeria (178), Türkei (161), Vietnam (157), Iran (155), Aserbaidschan (133) und Ghana (112) (Drucksache 22/9612).
Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass 53 aus der Ukraine gekommene Migranten lediglich im Besitz einer Duldung sind. Die meisten Geduldeten stammen aus Marokko (11). Zu den Duldungsgründen zählen Abschiebungshindernisse, familiäre Bindung zu Duldungsinhabern, das Fehlen von Reisedokumenten oder sonstigen Gründen. Auf die Frage, ob Menschen aus der Ukraine wieder abgeschoben wurden, antwortete der Senat mit „Nein“.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Diese Migrationskrise ist eine Krise mit Ansage. Es ist kein Wunder, dass jeder zehnte aus der Ukraine gekommene Migrant überhaupt keine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt – die sozialen Anreize in Deutschland haben sich längst in der ganzen Welt herumgesprochen. Dabei stoßen unsere Aufnahmekapazitäten an ihre Grenzen und auch unsere Sozialkassen werden immer stärker belastet. Gleichzeitig finden kaum Abschiebungen statt. Diese Asylpolitik – von Roten, Grünen und Gelben – ist zum Scheitern verurteilt.
Wir fordern: Fake-Flüchtlinge und Sozialmigranten schnellstmöglich abschieben!“