In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein weiteres milliardenschweres Entlastungspaket geschnürt. Der Bund macht dazu rund 240 Milliarden Euro locker, um gegen die hohen Energiepreise Entlastung zu schaffen.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik – und die Regierenden sind unfähig, tragfähige Antworten auf drängende Fragen zu liefern. Nach wie vor sind wichtige Fragen der Finanzierung zwischen Bund und Ländern unklar. Auch zur Gaspreisbremse wird sich erst noch eine Kommission äußern müssen. Unternehmen, Gewerbetreibende und Bürger wissen nicht, wann und wie die Entlastungen kommen. So hat niemand die notwendige Planungssicherheit.
Es wird eine exorbitante Pleitewelle geben. Die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets ist nicht geklärt. Ebenso gibt es noch viele Fragezeichen beim Wohngeld. Zu allem Überfluss soll nun auch der Kohleausstieg schon 2030 statt 2038 kommen. Das ist angesichts der vielen Krisen unverantwortlich. Mit dieser Bundesregierung ist keine vernünftige Politik für die Bürger unseres Landes zu machen.“