Die galoppierende Inflation verteuert die Lebensmittel massiv. Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner sind davon besonders stark betroffen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auszusetzen (Drucksache 22/9031).

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Die Bürger ächzen unter den massiv gestiegenen Preisen für Lebensmittel. Zur Vermeidung einer fortschreitenden Verarmung muss deshalb die Umsatzsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt werden. Die Bürger müssen endlich wirksam entlastet werden.“