Eine Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass zwei Linksextremisten im öffentlichen Dienst in Hamburg tätig sind. Laut Senatsantwort sind zwei Verdachtsfälle bekannt, in einem Fall wurde ein Disziplinarverfahren eingestellt. Darüber hinaus seien Vorermittlungen noch nicht abgeschlossen (Drucksache 22/8522).

Dazu AfD-Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher Dirk Nockemann:
„Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, muss sich zu unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten bekennen. Bei den zwei im öffentlichen Dienst tätigen Linksextremisten wird das kaum der Fall sein. Aber es wundert uns nicht, denn Rot-Grün ist auf dem linken Auge blind. Wir fordern den Senat dazu auf, endlich den Kampf auch gegen linke Extremisten aufzunehmen und konsequente Schritte einzuleiten. Staatsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Wir sagen: Klare Kante und Augen auf bei Linksextremisten!“