Der rot-grüne Senat hat heute seine dreitätigen Beratungen für den Haushaltsplan 2023/2024 beendet. Hamburg sitzt auf einem Schuldenberg von über 35 Milliarden Euro (Quelle), damit beträgt die Verschuldung pro Kopf in Hamburg fast 20.000 Euro (Quelle).

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Viele – auch selbstverschuldete – Krisen belasten unsere Heimat und Rot-Grün legt in diesen schwierigen Zeiten einen ‚Weiter-So-Haushalt‘ vor. Dem rot-grünen Senat fehlt jeder ernsthafte Sparwillen und eine zukunftsgerechte Vorsorge. Er setzt falsche Prioritäten und ignoriert vorhandene Probleme. Der Haushaltsplan ist nicht geeignet, um krisenfest in die Zukunft zu gehen. Diese Realitätsverweigerung wird uns und insbesondere unseren Kindern und Enkeln noch teuer zu stehen kommen. Wir als AfD sorgen uns um die finanzielle Stabilität unserer Hansestadt.
Das Ziel muss sein, den Schuldenberg zu verringern, ansonsten werden uns die steigenden Zinsen das Leben sehr schwer machen. Wir als AfD-Fraktion fordern, dass die rot-grünen Luxusausgaben auf den Prüfstand kommen – Steuergeldverschwendungen in Form von millionenteuren und leerstehenden Fahrradparkhäusern darf es nicht geben. Wir brauchen einen konservativen Haushaltsansatz!“