Heute stellte der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburg nimmt in den kommenden Jahren mehr Steuern ein als im November 2021 prognostiziert. Allerdings sitzt Hamburg auf einem Schuldenberg von über 35 Milliarden Euro (Quelle), damit beträgt die Verschuldung pro Kopf in Hamburg fast 20.000 Euro (Quelle).
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Noch sprudeln die Steuereinnahmen, aber die Bürger, die den Wohlstand jeden Tag hart erarbeiten, bekommen keine ernsthafte Entlastung. Alle Bürger müssen jetzt spürbar bei den Energiekosten entlastet werden, da sie teilweise hausgemacht sind. Hamburgs Steuerzahler werden die finanziellen Folgen der verheerenden Lockdown-Politik über Jahre zu spüren bekommen. Wenn der Konjunkturmotor weiter ruckelt und die Zinsen weiter steigen, dann sieht die Zukunft unserer Hansestadt düster aus. Spätestens wenn ab 2025 die Schuldentilgung für Coronakredite beginnen soll, muss jedem klar sein: Die fetten Jahre sind längst vorbei. Wir als AfD-Fraktion fordern, dass die rot-grünen Luxusausgaben auf den Prüfstand kommen und der Schuldenabbau endlich vorangetrieben wird.“