Seit über zwei Jahren ächzen die Bürger unter den überzogenen Corona-Einschränkungen. Ob Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Insolvenz: Der wirtschaftliche Schaden hat viele nachhaltig getroffen. Mit dem nun verheerenden Krieg in der Ukraine sind auch hier steigende Ausgaben und Mehrbelastungen zu erwarten.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nun geboten, dass sich der rot-grüne Senat für die Entlastung der Bürger stark macht. Hier kann man im Bereich des Rundfunkbeitrags ansetzen, der seit 2021 bei 18,36 Euro pro Wohnung liegt und insbesondere Bürger mit niedrigem Einkommen belastet.
Die AfD-Fraktion fordert daher die temporäre Aussetzung der Rundfunkbeiträge bis zum Jahr 2023 (Drucksache 22/7678). Ferner soll eine Reform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sinne des von der AfD bundesweit geforderten „Grundfunks“ deutlich verschlanken. Zum Vergleich: Allein 2020 überstiegen die Einnahmen an Rundfunkbeiträgen in Deutschland die Militärausgaben der Ukraine – 8,1 Milliarden gegenüber 5,4 Milliarden Euro.

Dazu der medienpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„In puncto Steuern und Abgabenlast ist Deutschland einsame Spitze und auch beim Rundfunk wird der Bürger kräftig zur Kasse gebeten. Dabei liefert die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien alles andere als Spitzenqualität. Das wird nicht zuletzt im Krieg in der Ukraine deutlich. Für uns ist klar, dass die Anstalten den Gürtel enger schnallen müssen. Das ist gerade in Krisenzeiten unvermeidlich. Es kann nicht sein, dass der deutsche Rundfunkapparat die Militärausgaben eines ganzen Landes wie die Ukraine um mehrere Milliarden übersteigt.“