Auf der heutigen Landespressekonferenz erläuterte Innensenator Grote (SPD) den derzeitigen Stand um die täglich aus der Ukraine ankommenden Flüchtlinge. Bislang sind über 17.000 Flüchtlinge erfasst worden.

Dazu sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Mit der Aufnahme und der Registrierung tausender Flüchtlinge aus der Ukraine stehen die Behörden vor einer langfristigen Mammutaufgabe. Innerhalb Deutschlands muss eine zügige Umverteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Klar ist, dass wir als Rechtsstaatspartei für den Schutz von vor Krieg und Terror flüchtenden Menschen einstehen. Wer sich jedoch zu Unrecht als Kriegsflüchtling ausgibt, der hat kein Bleiberecht. Personen aus Drittstaaten oder mit gefälschten Pässen und fehlendem Fluchtgrund haben Hamburg und Deutschland wieder zu verlassen. Falsche Flüchtlinge sind schnellstmöglich wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Dadurch schaffen wir Platz für wirklich notleidende und schutzbedürfte Menschen. Wir fordern deshalb – wie auch die Bundespolizei – verschärfte Grenzkontrollen.“