Zur heutigen Landespressekonferenz und der Situation täglich ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Über 12.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in Hamburg angekommen. Damit gelangen die Behörden und Mitarbeiter an ihre Grenzen. Bei allem Verständnis für die herausfordernde Situation, aber eine Online-Registrierung der Flüchtlinge muss zügig umgesetzt werden. Die Priorität muss neben der Hilfe für die Flüchtlinge in der Kontrolle liegen, denn der Kontrollverlust von 2015 darf sich nicht wiederholen. Trittbrettfahrer ohne ukrainischen Pass sind abzuweisen – ebenso sind ausreisepflichtige Migranten endlich abzuschieben. Je mehr illegale Migranten nach Hamburg kommen, desto weniger Platz steht den tatsächlich hilfsbedürftigen Kriegsflüchtlingen zur Verfügung. Das gilt es zu verhindern. Wir müssen Herr der Lage sein! Klar ist auch, dass es Lösungen auf europäischer Ebene braucht, die zu einem Ausgleich führen – Deutschland und Hamburg dürfen nicht über Gebühr belastet werden.“