Anlässlich des Krieges in der Ukraine hat die Klimabewegung „Fridays For Future“ (FFF) für heute eine Demonstration angekündigt. Um daran teilnehmen zu können, bat Schulsenator Ties Rabe (SPD) die Schulleitungen, die Schüler vom Unterricht zu befreien.
Die Bewegung tritt vermehrt zu unterschiedlichen politischen Themen auf und verankert sich immer stärker in den Schulen. Schon 2019 stellte die AfD-Fraktion rechtswidrige Werbung von FFF in den Schulen fest – ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot (Drucksache 21/18721).
Dazu der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Klar ist, dass wir den von Putin entfesselten Krieg gegen die Ukraine alle verurteilen. Protest von jungen Menschen gegen Krieg ist legitim und kann auf vielfache Weise geschehen. Bei Fridays For Future gibt es eine sichtbare Radikalisierung ins linksextreme Milieu, dessen Anhänger selbst vor kommunistischen Parolen nicht zurückschrecken. Es ist hochgradig fragwürdig, dass der Schulsenator zur Demo-Teilnahme dieser Gruppierung aufruft und Schüler freistellt. Und wieso kann man nicht nachmittags oder am Wochenende demonstrieren? Zudem sind Hamburgs Schüler einer unerträglichen Instrumentalisierung und Indoktrination ausgesetzt. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.“