Deutschland hat mit aktuell 31,9 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise beinahe weltweit! Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat sich der Strompreis sogar verdoppelt. Für die Bürger sind die Energiepreise kaum noch bezahlbar. Hinzu kommt die gegenwärtige Inflation. So sind die Verbrauchspreise im Dezember um 5,3 Prozent gestiegen. 2019 lag der jährliche Stromverbrauch eines Durchschnittshaushaltes bei 3.100 Kilowattstunden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für die Einführung eines steuer- und umlagebefreiten Grundstrombedarfs für private Haushalte einsetzen soll (Drucksache 22/7236). Für den Grundstrombedarf soll eine Schwelle von 1.400 Kilowattstunden pro Person und Jahr angesetzt werden, der steuerfrei gestellt werden soll, um sparsame Haushalte mit tendenziell geringerem Einkommen stärker zu entlasten.

Dazu der energiepolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die finanzielle Belastungsgrenze vieler Bürger ist überschritten. Die horrende staatliche Abgabenlast auf Energie muss deutlich reduziert werden. Wir fordern, die Bürger endlich an den richtigen Stellschrauben zu entlasten, anstatt sie weiter zu schröpfen.“