Im vorangegangenen Bundestagswahlkampf wurde es überdeutlich, dass die in Teilen undemokratischen Zustände in Hamburg unhaltbar sind. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein Sofortmaßnahmenpaket für mehr Demokratie (Drucksache 22/5973).
Darin wird unter anderem gefordert, dass der Senat sich auf Bundesebene für eine Strafrechtsreform einsetzen soll, um den Diebstahl und die Sachbeschädigung von Wahlplakaten härter zu bestrafen. Außerdem soll die Richtlinie geändert werden, dass Plakate nur mit Bodenkontakt aufgestellt werden können. Zudem sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass öffentliche Gebäude in der Wahlkampfzeit allen politischen Parteien zur Verfügung gestellt werden.

Dazu der verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Tätliche Angriffe, Bespucken, Beleidigungen, Pöbeleien: Als AfDler ist man in Hamburg einiges gewöhnt. Aber auch unsere politischen Mitbewerber haben mit undemokratischen Zuständen im Wahlkampf zu kämpfen. Und das ist eben nicht bloß Opfermythos: In ganz Hamburg konnte die AfD keine einzige Wahlkampfveranstaltung durchführen, so dass man in die umliegenden Bundesländer ausweichen musste.
Über 90 Prozent der AfD-Wahlplakate überdauern noch keine 48 Stunden. In den sozialen Netzwerken machen gewaltbereite Linksextremisten gegen AfD-Infostände mobil, um sie zu belagern und Bürger zu bedrängen. In Sonntagsreden bekennen sich alle zur Demokratie. Aber wann werden aus diesen Lippenbekenntnissen endlich Taten? Mit unserem Antrag wäre der erste wichtige Schritt zu mehr Chancengleichheit gemacht.“