Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina hat die AfD-Fraktion heute eine Selbstbefassung im Justizausschuss beantragt. SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, die CDU enthielt sich.
Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin Michael Osterburg wird vorgeworfen, fast 70.000 Euro veruntreut zu haben. Er soll dutzende Restaurantbelege falsch abgerechnet haben und häufig in Begleitung seiner damaligen Lebensgefährtin Anna Gallina gewesen sein.

Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Justizsenatorin möchte sich im Justizausschuss nicht erklären, obwohl großer Klärungsbedarf besteht. Hamburgs Bürger verdienen Aufklärung und vor allem eine glaubwürdige Senatorin. Mit ihrem Schweigen beschädigt sie das Ansehen der Justizbehörde. Wer nicht aufklären will, muss gehen. Wir fordern die Entlassung der Justizsenatorin! Der Erste Bürgermeister muss dringend handeln, denn ansonsten wird der Fall Gallina zum Fall Tschentscher.“