Liebe Leser,

der Deutsche Bundestag beschloss am Mittwoch das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag versuchte noch, den Gesetzentwurf zurück in den Ausschuss zu überweisen, um das völlig überhastete Durchpeitschen im Parlament zu verhindern. Vergeblich! Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Sogar der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz am gleichen Abend. Es kann jetzt in Kraft treten. Man wünscht sich, dass die Regierungsparteien auch im Bereich der Asylpolitik so schnell und entschlossen handeln würden.

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