GEZ-Erhöhung? Nicht mit der AfD!

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Die GEZ-Erhöhung soll still und leise durch die Bürgerschaft gebracht werden. Nicht mit der AfD! Die Chance, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Normalmaß zurückzustutzen, wurde in der letzten Bürgerschaftssitzung verpasst. Mit der Vorwegüberweisung der Vorlage in den Medienausschuss gegen den Willen der AfD wurde der Willen aller anderen Parteien zur Erhöhung der Gebühren unter allen Umständen noch einmal bekräftigt. Die enormen Belastungen, welche die Bürger noch weit über die Krise hinaus beschäftigen werden, fanden dabei überhaupt keine Beachtung. Und während der Erste Bürgermeister Tschentscher im Einklang mit Frau Merkel massiven Einschnitten in Wirtschaft und Freiheit zustimmt, wird gleichzeitig eine Erhöhung der Rundfunkgebühren beschlossen. Die AfD wird auch weiterhin diese selbstgerechte Politik deutlich kritisieren!