Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ist die Schulbehörde aufgrund zahlreicher Neutralitätsverstöße an der Max-Brauer-Schule (Bezirk Altona) eingeschritten. So hat die zuständige Schulaufsicht die Schulleitung mit der Entfernung von Aufklebern und Aushängen beauftragt, die mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren sind. In einer Kleinen Anfrage hatte die AfD-Fraktion anhand zahlreicher Fotos die Werbung für linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen (beispielsweise „Antifa Altona Ost“, gewaltbereite Autonome, Hooligans des FC Sankt Pauli) belegt (Drucksache 21/18377).
Die Schulleitung hat nach Kenntnisnahme der Kleinen Anfrage außerdem sämtliche Plakate und Aushänge zur „Fridays-For-Future-Demo“ am 20. September entfernt und das Kollegium über die Einhaltung der Schulpflicht belehrt. Zuvor wurde an der Schule für die Teilnahme am „Großen Klimastreik“ geworben. Ferner hat die Schulbehörde die Unzulässigkeit der Nichteinladung eines AfD-Vertreters bei einer politischen Diskussionsveranstaltung bestätigt und die Max-Brauer-Schule über die einzuhaltende Rechtslage belehrt.
In der Kleinen Anfrage werden weitere Neutralitätsverstöße dokumentiert: So wurden an der Max-Brauer-Schule auch Anti-AfD-Flyer der Partei DIE LINKE auf dem Schulhof an Schüler verteilt sowie auf einem Infotisch in der Schule ausgelegt. Außerdem veranstaltete eine Gruppe gewerkschaftlich engagierter Lehrer eine Antifa-Veranstaltung in der Schule, bei der Vertreter der vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch und gewaltorientiert eingestuften Gruppierung „Antifa Altona Ost“ unter den Augen des Schulleiters vor Schülern für ihre Organisation werben durften sowie verfassungsfeindliche gewaltakzeptierende Ansichten verbreiteten.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Politische Werbung für linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen darf es an Schulen nicht geben. Die Vorkommnisse an der Max-Brauer-Schule wiegen nach dem Fall ‚Ida-Ehre‘ besonders schwer und machen fassungslos. Offensichtlich kann die Schulbehörde das Neutralitätsgebot allein mit Belehrungen nicht durchsetzen, und die GEW macht sich zum Handlanger von Linksextremisten. Im Falle von rechtsextremistischer Werbung an Schulen hätte die Schulbehörde zu recht längst disziplinarische Schritte eingeleitet. Wir halten ein solches Vorgehen hier für dringend erforderlich und werden das mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Schulleitung, aber auch gegen die viel zu zurückhaltend agierende Schulaufsicht vehement vortragen.“
