Anlässlich des gestrigen Dementis des Bundesfinanzministeriums zur Grundsteuerreform sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Noch ist der Scholz-Grundsteuerentwurf nicht vom Tisch. Es sollen Verfassungsexperten am 10. Mai angehört werden. Themen sind die Öffnungsklausel, die vergünstigten Bemessungsgrundlagen für die SAGA und vieles mehr. Es ist schwer vorstellbar, dass Baugenossenschaften und die SAGA eine günstigere Grundsteuer erhalten dürfen als der Rentner nebenan.Olaf Scholz hat zum Thema Grundsteuerreform gesagt, dass die Grundsteuer sein Thema sei. Der Bundesfinanzminister hat den Sinn der Grundsteuerreform, die Schaffung eines objektiv vergleichbaren und gerechten Bewertungsverfahrens für Grundstücke, nicht verstanden. Die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Eigentümers oder Mieters können kein Bewertungskriterium für Grundstücke sein.
Man hat den Eindruck, dass es das Bundesfinanzministerium verlernt hat, Steuergesetze zu entwerfen. Warum sonst wird der Referentenentwurf nicht veröffentlicht und der Steuerzahler im Unklaren gelassen? Transparenz sieht anders aus.
Bevor sich Herr Scholz an die Reformierung von Steuergesetzen macht, sollte er lieber das Bundesfinanzministerium reformieren.
Im Übrigen gilt: Kein Steuergesetz ist besser als ein schlecht gemachtes Steuergesetz.
Das Abschaffen der Grundsteuer ist auch weiterhin eine überlegenswerte Alternative.“