Zum Vorwurf, dass die Hamburger AfD angeblich Kontakt zu Rechtsextremen habe und es fragwürdige Verbindungen zur „Anti-Merkel-Demo“ gäbe, nehmen wir wie folgt Stellung:
Diese Anschuldigungen sind absurd, konstruiert und so vage formuliert, dass sie auf eine mehr als dürftige „Beweislage“ schließen lassen. Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Marco Haase, stellte überdies an anderer Stelle fest, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD in Hamburg gebe.
Zu den Anti-Merkel-Demonstrationen: Die AfD zeichnet dafür ausdrücklich nicht verantwortlich. Weder der Landesverband noch die Fraktion rufen zur Teilnahme auf. Sie raten aber auch nicht davon ab. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist der Kernbestandteil der Demokratie. Sie in Anspruch zu nehmen ist das Recht eines jeden Bürgers! Wer daran rüttelt, stellt die Demokratie in Frage. Und eine stichhaltige Begründung, dass die Veranstalter rechtsextrem seien, bleibt uns der Verfassungsschutz schuldig.
Grundsätzlich: Die AfD ist – ohne Wenn und Aber – eine Rechtsstaatspartei und steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Die AfD sieht derzeit die Meinungsfreiheit für kritische Bürger massiv gefährdet. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu teils schweren Übergriffen durch Linksextremisten auf friedliche bürgerliche Demonstrationsteilnehmer.
Durch eine Herrschaft des Verdachts sollen die Bürger verunsichert und eingeschüchtert werden. Dies kommt einem Machtmissbrauch durch den Verfassungsschutz gleich. Das Ziel ist es eine starke bürgerliche Opposition zu verhindern. Dadurch agiert der Verfassungsschutz politisch. Je stärker die AfD in Umfragen wird, desto hysterischer und lauter werden die Stimmen aus dem Establishment – selbst von denjenigen, die wie die Grünen vor kurzer Zeit noch die Abschaffung dieses Geheimdienstes forderten –, dass die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Anstatt die AfD inhaltlich in der Debatte zu stellen, greifen Sie nun zum schärfsten Schwert in Deutschland. Es ist ein verzweifelter Akt der Hilflosigkeit.
