Das staatliche Gewaltmonopol wurde von Linksextremisten und Gewalttätern zum G20-Gipfel in Hamburg zeitweise außer Kraft gesetzt. Die bittere Bilanz der Gewaltorgie: 476 verletzte Polizisten und eine verunsicherte Bevölkerung.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Bürgerschaft der Polizei und den Einsatzkräften für ihren engagierten und aufopferungsvollen Einsatz dankt. Außerdem soll die Bürgerschaft die Straftaten von Linksextremisten und Gewalttätern verurteilen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Nach dem G20-Gipfel und der tagelangen Gewalteskalation müssen wir in der Hamburgischen Bürgerschaft klare und unmissverständliche Signale aussenden.
Die Ursache der Gewalteskalation ist unter anderem eine falschverstandene Kultur des Tolerierens – und sogar der direkten und indirekten Förderung – des Linksextremismus. Diese Unkultur bekamen jetzt die tapferen Polizisten und Einsatzkräfte – teilweise in lebensgefährlichen Situationen – zu spüren. Sie mussten die jahrzehntelangen Verfehlungen der Politik beim ausgebliebenen Kampf gegen Linksextremismus ausbaden.
Ihnen gebührt unser Dank. Und die Hamburgische Bürgerschaft ist der richtige Ort, dies in einer Erklärung zu tun.“