AfD-Fraktion zum Entzug des Rederechts und Verweis aus dem Parlament von Ludwig Flocken

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Ohne die Rede von Ludwig Flocken inhaltlich zu kommentieren, können wir dessen Ausschluss aus der heutigen Bürgerschaftssitzung nicht nachvollziehen.

Aus diesem Grund haben wir bei der Präsidentin schriftlich nach den Gründen für den Ausschluss gefragt.

Unabhängig davon, dass Ludwig Flocken die AfD-Fraktion verlassen hat und gegen ihn ein Parteiauschlussverfahren läuft, gilt: Der Entzug des Rederechts und der sofortige Verweis aus dem Parlament ist die schärfste gegen einen Abgeordneten zu verhängende Maßnahme. Aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen wird sich die AfD-Fraktion immer für die Redefreiheit eines Abgeordneten einsetzen.

 

10 Kommentare

  1. Netter Versuch.

    Der Schaden, den die AfD mit den öffentlich ausgetragenen Flügelkämpfen auf Bundes- und Landesebene bis hinein ins laufende Wahljahr angerichtet hat, ist aber so wohl nicht mehr reparabel.

    Die Basis erschließt auf mühsamste Weise neue Wähler. Aber die Parteibonzen haben nichts besseres zu tun. als diese durch ihre Ränkespiele gleich wieder zu vertreiben.

    Die AfD bekommt daher im Herbst meine Stimme nur noch aus einem Grund: ich will nicht Mitschuld an dem tragen, was die anderen Parteien noch alles mit unserer Köterrasse geschehen lassen.

    Viele Grüße

  2. Moin, Moin!
    Was Dr. Ludwig Flocken gestern in der Bürgerschaft gesagt hat, ist doch nur die Wahrheit, die aber viele nicht hören wollen! Warum darf man in Deutschland nicht mehr die Wahrheit sagen ? Und ich kann absolut nicht verstehen, das gegen ihn ein Parteiausschlußverfahren läuft. Ich wollte schon lange Mitglied in der AfD werden, warte aber erst mal noch ab, wie viele andere, um zu sehen, ob die Führung der Partei stark genug ist. Meine Frau und ich sind auch nicht immer einer Meinung, aber trotzdem sind wir über 40 Jahre verheiratet. Also AfD, rauft Euch zusammen, damit es Euch nicht wie Richter Ronald Schill und seiner Partei ergeht. Das deutsche Volk zählt auf Euch! Noch besteht die Hoffnung, das es in unserem Land wieder anders wird, denn so kann es nicht weiter gehen! Wählen tuen wir die AfD seit bestehen, alle anderen Parteien nie wieder ! Bis die Tage

  3. An der gestrigen Rede von Herrn Flocken konnte ich nicht erkennen, was da zu einem Verweis aus dem Saal geführt haben soll.
    Das Frau Merkel mit total hassverzerrtem Gesicht auf die von ihrem Parteikollegen hereingetragene Deutschlandflagge blickt, ihm diese entreißt und wegträgt ist in einigen Videos dokumentiert. Ebenfalls Tatsache ist, dass die GRÜNEN mit Transparenten „Scheiß Deutschland“ und ähnlichen Schildern / Aussprüchen auf Demonstrationen aufgetreten sind und sich als Deutschlandhasser bekennen („Nie wieder Deutschland“). Das waren von Herrn Flocken keine Behauptungen, sondern Tatsachenbeschreibungen.

    Allerdings weiß ich auch, dass Herr Flocken schon mehrmals des Saales verwiesen wurde. Ich kenne aber seine damaligen Aussagen nicht. Ich kann deshalb nicht beurteilen, ob ein Parteiausschluss weniger Schaden anrichtet, als ein Verbleib des Herrn Flocken in der AfD.

    Wie Wolfgang kann ich allerdings nur hoffen, dass Ruhe und Einigkeit in der AfD einkehrt, da sonst die einzige Chance vertan wird, die derzeit unsägliche Politik zu verändern. Wir brauchen eine sehr starke Oppositionspartei (die AfD) im Bundestag, um wieder etwas Ordnung in das Chaos zu bringen, was in Deutschland (und Europa) durch Frau Merkel angerichtet wurde. Und ab 2021 sollte die AfD bestimmen können, ob und mit wem sie ggfs. eine Koalition eingeht.

    Als Anhänger der AfD habe ich im Freundes- und Familienkreis für die AfD geworben, habe an Veranstaltungen / Demos teilgenommen und trotz Rentenbezug mehr gespendet, als einen Jahres-Mitgliedsbetrag. Das alles darf doch nicht durch innerparteiliche, aber öffentlich ausgetragene „Kämpfe“ kaputt gemacht werden. Wir brauchen eine Zustimmung (Wählerstimmen), die deutlich höher liegt, als derzeit prognostiziert. Die FPÖ schafft es doch auch, einen Steilflug nach oben hinzulegen.
    Und unsere Ziele sind doch auch so, dass jeder vernünftige Mensch eigentlich keine andere Alternative hat, wenn er genug hat von Genderwahn, Kuscheljustiz, Islamhetzern, Deutschlandhass, offenen Grenzen und mehr Polizei statt weniger Verbrecher.

  4. Ich stimme allen Kommentaren zu und möchte noch ein paar Anmerkungen machen. Neben den Inhalten die eine Partei vertritt ist der Zugang zu den Medien entscheidend, welche die Inhalte an die Bevölkerung vermitteln. Kürzlich hatte z.B. M.Lanz im ZDF eine Islamkritikerin zu Gast, die, nach Meinung von Lanz, den Islam (den es nicht gibt, der aber zu Deutschland gehört, hüstel) zu pauschal kritisierte. Soweit okay. Dann meinte er, diese Kritik könnte der „falschen Seite “ nützen. Was bitte schön ist im ÖR die „falsche Seite“ ? Wer legt das fest ? Lanz ? Der Rundfunkrat ? Wer ist die „falsche Seite“ ? Klar die AfD. Warum ? Gehören dann Seehofer, Söder, Bosbach, Oppermann( Lager in Libyen) auch zur falschen Seite ? Wenn Frau Merkel die frierenden „Flüchtlinge“ vom Balkan nicht abholen lässt ? Falsche Seite ? Und ist das an Parteizugehörigkeit gebunden ?
    Gibt es Gruppierungen die über dem Recht stehen ? Kirchen ? Gewerkschaften ? Grüne ? Rote ? Dürfen die deshalb massiv AfD Veranstaltungen stören ? Regt sich deshalb niemand in den Medien auf ? Keine Angst um Demokratie ? Versammlungsfreiheit ? Meinungsfreiheit ?
    MfG

  5. Uns bleibt wohl nur, die zu ignorieren, die uns undemokratisch behandeln. Ich habe alle Zeitungsabos abbestellt, da dort nicht die reale Welt abgebildet wurde.
    Ich sehe Sendungen von Herrn Lanz und ähnlich einseitig orientierten Personen nicht mehr.
    Ich bin aus der Kirche ausgetreten, da die meiner Meinung unseren Glauben verraten haben. Ich hätte bei Aussagen wie „Der Islam gehört zu Deutschland“ ein klares Gegenwort erwartet. Das Geld geht jetzt an die Zeitungsverkäufer von Hintz&Kunzt vor unseren Supermärkten, an eine Partei und einen Verein, der auch für den Erhalt unserer Heimat kämpft!
    Ich spende nicht mehr an die Sozial“vereine“, da die genug Geschäft mit den sich unberechtigt hier Aufhaltenden machen.
    Ich bin aus der Gewerkschaft ausgetreten, als ich merkte, dass die auch nur ihre Macht durchsetzen wollen und nicht zum Wohle des Arbeiters denken. Außerdem fand ich sie (Mitglieder und auch „Bosse“) zu oft auf Seiten der schreienden Antifanten.

    Ich komme gerade von einer Benifiz-Veranstaltung für arme Menschen in unserem Land zurück. Viele von denen haben zum Leben nicht mehr als 300 – 400,- Euro. Davon kann man nur leben, aber kaum mal zu einem richtigen Frisör oder ins Kino gehen, geschweige denn, Urlaub machen. Wenn ich dann lesen, das Leute, die hierher als Flüchtling gekommen sind, Urlaub in Syrien oder Tunesien machen, und dann wieder zurück kommen und aufgenommen werden, kann ich mir nur mit dem Koran an den Kopf schlagen!
    Aber laut Medien geht es ja steil bergauf in Deutschland und wir haben ja soviel Geld zur Verfügung. Ich lass die alle weiterträumen.

    Ich habe jahrzehntelang die angeblich christliche Partei gewählt. Ich habe Ausländer in der engen Verwandschaft und rede fast täglich mit vielen freundlichen Verkäufern aus verschiedenen Ländern. Auch zu meinen Kunden gehören mindestens ein Drittel mit ausländischen Wurzeln. Sie alle waren und sind nett zu mir, so wie ich zu ihnen.
    Nun bin ich Anhänger der AfD und laut Medien plötzlich ein Rechtsextremer und Fremdenhasser.
    Ich frage mich da einfach nur, was die geraucht haben müssen, um auf die absurde Idee zu kommen, ich hätte mein Wesen, mein Verhalten oder mein Hirn ausgetauscht! In meinem Umfeld hat komischerweise noch niemand eine Veränderung festgestellt. Vielleicht sollte ich mir einen blauen Stern zulegen?

  6. Georg Pinka….klingt sehr sympathisch…
    überhaupt nicht sympathisch klingt was man bei Welt on bzw. Welt am Sonntag über die wirklichen Abläufe im Zusammenhang mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge lesen kann. Merkel, Altmaier, Di Misere, Horst, Gabriel und Steinmeier waren sich einig die Grenzen zu schließen. Entsprechende Anweisungen an die Bundespolizei waren vorbereitet. Dann kamen ihnen Bedenken wegen der unschönen Bilder die entstehen könnten. Da ihnen niemand garantieren konnte, das es keine hässlichen Bilder geben würde wurden die Grenzen geöffnet. Nix mit Humanität, es war reine Feigheit zu dem zu stehen was man eigentlich für richtig hält. Was für Heuchler….Und alles ist wahr, es gibt ja keine Lügenpresse obwohl die anderen Leitmedien sich bei dieser „Revision“ der Geschichte „deutlich zurückhalten“ . Eine Steilvorlage für den Wahlkampf……besonders wenn man bedenkt was aus der Öffnung geworden ist und das Frau M. jetzt mit dem Scheckbuch durch Afrika und Nahost reist um andere für die Drecksarbeit zu bezahlen die sie und ihre Freunde Orban und Co. vorwerfen.

    • Danke für den Lesetipp.
      Das wirft ja einen ganz merkwürdigen Blick auf die angeblich humane Ader der Bundeskanzlerin.
      Ist es Zufall, dass das jetzt im beginnenden Wahlkampf herauskommt?
      Die Zeit wollte dem Buch wohl nur noch einen Schritt voraus sein.
      Bin auf die Reaktion in anderen Medien gespannt. In der Tagesschau heute wurde darüber nicht berichtet.

    • Eure Feiglings-Diskussion ist sehr interessant! Allerdings weniger wegen Merkel und Co,

      Sondern wegen des aktuellen Anlasses. Dr. Flocken zeigt Rückgrat. Er erleidet die vielfachsten Disziplinierungsversuche der Bürgerschaft, seiner Fraktion und seiner eigenen Partei. Und trotzdem lässt sich der Mann kein Stück beugen.

      Dr. Flocken gehören mittlerweile die Herzen sogar meiner überwiegend linksdrehenden Bekannten und von mir selbst. Wir empfinden ihn als „glaubhaft“. Vermutlich die höchste Form der Anerkennung, die ein Politiker bekommen kann.

      Ich finde es unerträglich und in allerhöchstem Maße unklug, dass Dr. Flocken von der AfD immer und immer wieder gedemütigt wird.

      https://alternative-hamburg.de/ludwig-flocken-parteischaedigendes-verhalten-per-gericht-bestaetigt/

      Wir sollten uns also weniger über Merkels Feigheit empören. Wir sollten stattdessen unserer Hamburger Alternative deutlich machen, dass wir hinter Dr. Flocken stehen und uns der Umgang mit ihm parteischädigender erscheint, als seine Proteste gegen die Entdeutschung unserer Landes.

      Viele Grüße

  7. Die WELT am Sonntag bzw. WELT on stehen ziemlich allein da. Keine Dementis, keine Berichte in den“ Qualitätsmedien“. Von leiser Hand wird das Thema vom Tisch genommen und Millionen von naiven Wählern werden CDU/CSU/SPD wählen in der Annahme das herzensgute Menschen , wie Mutti und unser künftiger Präsident, den Geboten von Moral, Anstand und Humanität gefolgt wären als sie unsere Tore und Kassen geöffnet haben. Die eigentliche Maxime der Handelnden war aber das eigene Image, der eigene Vorteil und dafür bezahlen wir jetzt in unterschiedlicher Form. Es fällt mir schwer meinen Ärger über Medien und „Handelnde“ auszudrücken ohne beleidigend zu werden.
    MfG

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