Die AfD-Fraktion konnte durch parlamentarische Initiativen zeigen, dass das mit öffentlichen Geldern geförderte Bürgerhaus Wilhelmsburg verfassungsfeindlichen Organisationen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Seit 2007 nutzt die DKP-nahe „Marxistischen Abendschule“, die auch als „Marxistische Arbeiterschule“ oder „MASCH“ auftritt, die Räumlichkeiten im Bürgerhaus (Drs. 21/2497). Aber auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die „Linksjugend Solid“ tagten im Bürgerhaus. Alle Organisationen werden vom Hamburger Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet.
Alle anderen Parteien, die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind, haben Räumlichkeiten für Veranstaltungen im Bürgerhaus angemietet. Aber der AfD wird dies verweigert.
Der Stiftungsrat der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg teilte der AfD-Fraktion am 3. Januar mit, dass das Bürgerhaus Wilhelmsburg der AfD zu keinem Zeitpunkt Räumlichkeiten zur Verfügung stellen werde. Die Begründung lautete, dass durch die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD die über Jahre gewachsene Alltagsarbeit als Bürger- und Begegnungsstätte erschwere und unter Umständen sogar erheblichen Schaden nehmen würde. Aufgrund der Ungleichbehandlung bei der Raumvergabe hat die AfD-Fraktion eine neue parlamentarische Anfrage eingereicht (Drs. 21/7482). Zudem hat die AfD-Fraktion das Thema „Demokratie heißt Vielfalt der Meinungen – Ausgrenzung der AfD aus dem Bürgerhaus Wilhelmsburg beenden“ für die „Aktuelle Stunde“ in der Bürgerschaft angemeldet.
Fast 500.000 Euro Förderung für das Bürgerhaus Wilhelmsburg
Das Bürgerhaus Wilhelmsburg erhält jährlich fast 500.000 Euro an Steuergeldern. Die Förderung erfolgt durch das Bezirksamt Mitte. Träger des Hauses ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Der Stiftungsrat der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten.
Rot-rot-grüner Parteienklüngel im Stiftungsrat
Der aktuelle Stiftungsrat besteht aus sieben Personen. Die Satzung sieht vor, dass drei Personen gesetzt sind: Der jeweilige Regionalbeauftragte für Wilhelmsburg, ein vom zuständigen Regionalausschuss zu benennendes Mitglied und ein vom Förderverein Bürgerhaus Wilhelmsburg e.V. zu benennendes Mitglied. Die drei gesetzten Stiftungsratsmitglieder haben vier weitere Mitglieder gewählt. Von den insgesamt sieben Personen weisen fünf Personen eine deutliche Nähe zur SPD, den Grünen und den Linken auf.
„Marxistische Abendschule“ will „neue Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis“
Laut Verfassungsschutzbericht 2015 wurde die „Marxistische Abendschule“ 2007 auf Initiative der Deutschen Kommunistische Partei (DKP) in Wilhelmsburg gegründet. Die Abendschule bietet auf ihrer Internetseite unterschiedliche Kurse an, bei denen marxistische Themen anhand von Texten und aktuellen Beispielen diskutiert werden. Sie sieht ihre Aufgabe darin, eine „neue Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis zu erreichen.“
In einer Stellungnahme der „Linksjugend Solid“ wird die extremistische und auf Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielende Ausrichtung deutlich: „Als SozialistInnen können wir entgegen der Logik von SPD, CDU, AfD und Grünen erklären, dass im Rahmen des Kapitalismus kein wirklicher Politikwechsel möglich ist und auch Mittel und Wege aufzeigen, das System zu überwinden“.
Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Zentrales Ziel der DKP ist der „grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen“ sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen, dann kommunistischen Gesellschaft.
Steuerzahler finanzieren indirekt verfassungsfeindliche Organisationen
Der SPD-geführte Senat hat offenkundig keine Bedenken, dass vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Organisationen in öffentlichen Einrichtungen Hamburgs auftreten. Aus der Beantwortung von zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/2497 und Drs. 21/5018) der AfD-Fraktion ging hervor, dass links- und ausländerextremistische Organisationen öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen nutzen. Hamburgs Steuerzahler finanzieren also indirekt verfassungsfeindliche Organisationen mit.
Rot-rot-grüner Konsens in der Bürgerschaftsdebatte um Bürgerhäuser
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag (Drs. 21/6465), dass extremistischen Organisationen keine Räume mehr zur Verfügung gestellt werden. Der AfD-Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung vom 9. November 2016 von den anderen Fraktionen – außer der CDU – abgelehnt und im Rahmen der Debatte vom 9. November 2016 teilweise heftig kritisiert. Der SPD-Abgeordnete Rose behauptete, dass der Antrag überflüssig sei, da gewährleistet sei, dass „alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Parteien gleichbehandelt“ würden. „Wir haben keinen Nachhilfeunterricht durch die AfD nötig“, so Rose weiter. „Demokratie und Rechtsstaat sind bei uns in guten Händen“, sagte er.
Der Grünen-Abgeordnete René Gögge äußerte, dass die rot-grüne Koalition, „die Arbeit der Stadtteilkulturzentren unterstütze“ und dies, „wenn es notwendig“ wäre, „auch immer wieder gegen die AfD“.
Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider hält die Beobachtung der Marxistischen Abendschule durch den Verfassungsschutz für nicht gerechtfertigt. Sie sagte, dass das Lesen marxistischer Texte das System nicht gefährde. Sie führte zu den Bürgerhäusern aus: „Sie leisten eine für demokratische Gesellschaften unverzichtbare, weil einzigartige Arbeit.“
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse sagt:
„Dies ist ein verheerendes Signal für die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie. Man hat das Gefühl, je stärker die AfD wird, desto nervöser und hysterischer verteidigen die Vertreter der linken Altparteien ihre schwindende Macht. Dabei ist es eine völlig absurde Situation. Einerseits führt man an, dass die Bürgerhäuser für Demokratie, Vielfalt, Toleranz stehen und ein Ort der Begegnung sein sollen. Andererseits erhält die AfD als demokratisch legitimierte Partei keinen Zutritt. Gleichzeitig nutzen seit vielen Jahren Gruppierungen die Räumlichkeiten, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet werden.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Alexander Wolf fügt hinzu:
„Die AfD etabliert sich in Umfragen als drittstärkste Kraft; bei einigen Landtagswahlen hat jeder vierte Wähler die AfD gewählt. Der links dominierte Stiftungsrat grenzt – augenscheinlich mit Rückendeckung von SPD und Grünen – die AfD und damit viele Menschen in unserem Lande aus. Gelebte Demokratie lebt von Diskurs, Bürgerbeteiligung und öffentlichen Veranstaltungen. Wer dies verhindert, unterminiert die Demokratie. Die Linkspopulisten scheuen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der AfD und können sich nicht mehr anders helfen, als durch Verbote zu handeln. Wir werden den Handlungsspielraum für die AfD prüfen lassen.“
Der innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann ergänzt:
„Der Vorgang ist ein unfassbarer Skandal. Die AfD erhält keinen Zugang, aber linksextremistische Gruppierungen dürfen unter dem Deckmantel einer freien Debattenkultur ihre gefährlichen Ideologien entfalten. Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert durch finanzielle Zuwendungen und Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten den Linksextremismus. Es ist unvorstellbar, wie man Feinden der Demokratie, die unseren Staat teilweise mit Gewalt bekämpfen, auch noch fördern kann.“
