Nachdem Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Deutschland massiv Stimmung gegen christliche Feste machten, gibt es nun den nächsten Skandal. Der größte Islamverband Deutschlands hat Bespitzelungen der oppositionellen Gülen-Bewegung für den türkischen Staat eingeräumt. Die AfD-Fraktion bereitet eine Kleine Anfrage an den Senat vor, ob Erkenntnisse über Spionagetätigkeiten auch in Hamburg bekannt sind.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Wie lange will der SPD-geführte Senat noch warten? Das Vertrauen ist längst verspielt. Wer für Erdogan spitzelt und damit türkische Oppositionelle in Deutschland gefährdet, der steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Erdogan missbraucht Ditib als Werkzeug, so wird Deutschland zum Schauplatz eines innertürkischen Konfliktes. Wir haben die Verpflichtung, die in Deutschland lebenden Muslime vor Erdogans „harter Hand“ zu schützen. Der Senat muss endlich handeln. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Der Staatvertrag muss aufgelöst werden.“