AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde „Linke Gewalttäter demolieren die Messe und Hamburgs Ansehen!“
Hamburg, 29.11.2016 – Am Samstag gegen 23 Uhr verübten linksextreme Gewalttäter einen Brandanschlag auf die Messehallen. Eine Sofortfahndung blieb erfolglos. Es entstand erheblicher Sachschaden. Am Sonntagmittag veröffentlichte eine linksextreme Gruppe unter dem Namen „noOSZE noG20“ ein Bekennerschreiben auf dem „Antifa“-Portal „Indymedia“. In den Messehallen soll am 8. und 9. Dezember das OSZE-Außenministertreffen stattfinden.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Phänomen, sondern eine reale Gefahr für das Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt. Das Verteilen von Nägeln auf der Straße, damit Polizei- und Feuerwehrkräfte nicht zum Tatort gelangen können, ist niederträchtig. Ich fordere die Sicherheitsbehörden auf, dass das Sicherheitskonzept entsprechend der äußerst gefährlichen Lage angepasst wird. Es besteht die Gefahr, dass dies erst der Auftakt einer neuen Gewaltorgie von Linksextremisten ist. Höhepunkt dürfte im Sommer 2017 erreicht werden, wenn der G20-Gipfel und Donald Trumps erster Deutschlandbesuch in Hamburg anstehen.“
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann teilt mit:
„Die Attacke auf den Tagungsort ist eine Attacke auf unsere Demokratie und auf die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Polizei und Rechtsstaat dürfen keinen Zentimeter zurückweichen. Hamburgs Ansehen als weltoffene und friedliche Stadt steht auf dem Spiel. Besonders verheerend ist, wenn die Linke in Hamburg den Gipfel mitten in der Stadt als ein riesiges Problem bezeichnet. Der Gipfel ist nicht das Problem, sondern die Vergiftung der politischen Atmosphäre gerade durch solche Aussagen. Wann distanziert sich die Linke endlich und in aller Form von der Gewalt ihrer außerparlamentarischen Klientel? Was muss noch alles passieren, bis der Senat das Thema Linksextremismus endlich angeht?“
