AfD-Fraktion: „Innerer Frieden in der Gesellschaft ist in Gefahr“
Hamburg, 22.09.2016 – Von 38.000 Tatverdächtigen in Hamburg hatten 16.600 keinen deutschen Pass (erstes Halbjahr 2016). Das bedeutet, dass fast jeder zweite mutmaßliche Kriminelle in Hamburg Ausländer ist. Das geht aus einem internen Papier der Polizei hervor, das dem „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 21.09.2016) vorliegt. „Die AfD-Fraktion hat stets auf das enorme Missverhältnis zwischen dem Anteil krimineller Ausländer und dem ausländischen Anteil an der deutschen Bevölkerung hingewiesen. In diversen Anfragen, etwa Drs. 21/5585, haben wir bereits herausgefunden, dass der Anteil ausländischer Straftäter in Hamburger Gefängnissen exorbitant hoch ist. Die vorliegende Polizeistatistik untermauert, dass wir geradewegs dabei sind, aufgrund einer völlig naiven Einwanderungs- und viel zu laschen Sicherheitspolitik den inneren Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion.
Nockemann: „Der Schaden dieser falschen Politik, den Rot-Grün in Hamburg und bundesweit maßgeblich auch die CDU unter Kanzlerin Merkel zu verantworten haben, wird immer deutlicher“, so Nockemann. Dass insbesondere Körperverletzung und Diebstahl, verübt von ausländischen Tatverdächtigen, vermehrt den Weg in die Kriminalitätsstatistiken finden, verwundere nicht: „Ein Großteil der Migranten kommt aus gescheiterten Staaten, wo das Faustrecht herrscht. Hier ist nicht selten ein archaisches Clan-Denken vorhanden“, so Nockemann. Aber auch die hochkriminelle Energie von Einbruchs- und Autoschieberbanden aus Osteuropa sei ein echtes Problem, das natürlich auf mangelhafte Konzepte zur Sicherung der Grenzen nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens zurückgeht.
Laut Statistik seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 16,7 Prozent mehr ausländische Tatverdächtige registriert worden. „Das heißt doch, dass das Problem zu- statt abnimmt“, so Nockemann. Selbstverständlich müssten Parallelen zur Flüchtlingskrise gezogen werden: Gegen jeden zwölften Flüchtling, der in Hamburg lebt, sei demnach im ersten Halbjahr des Jahres ermittelt worden. „Frau Merkel hat keine Fachkräfte, sondern massive Kriminalität importiert. Da hilft ihr auch die Aussage nicht, dass sie die Uhr gerne zurückdrehen würde, denn es ist bereits fünf nach 12“, so Nockemann. Dass Senatorin Melanie Leonhard erst kürzlich in der Landespressekonferenz festgestellt hatte, jeder zweite Geflüchtete bringe beruflich verwertbare Kompetenzen mit, sei das Papier nicht wert. „Sind das wirklich Spezialkenntnisse, die wir als Industrienation dringend benötigen? Wohl eher nicht. Außerdem heißt es im Umkehrschluss, dass 50 Prozent gar keine Qualifikationen mitbringen. Dass dann fast jeder zehnte Flüchtling kriminell wird, darf Bürger mit gesundem Menschenverstand nicht verwundern“, sagt Dirk Nockemann.
Auch das halbgare Versprechen von Leonhards Kollege, Innensenator Andy Grote, für mehr Prävention zu sorgen, indem man „Spielregeln und Werte deutlich einfordern“ wolle, sei wenig glaubhaft. Noch vor kurzem habe sich die SPD in der Bürgerschaft selbst dafür gelobt, dass die Sicherheit in Hamburg bei der Sozialdemokratie in guten Händen sei. „Davon ist in der Hansestadt nichts zu spüren“, sagt Dirk Nockemann.“
