Hamburg, 24.06.2016 – Zu dem jüngsten Wahlergebnis in Großbritannien geben der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse, und der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Hamburg, Dr. Bernd Baumann, folgende Stellungnahme ab:
Die Bürger Großbritanniens haben sich gestern in einer Volksabstimmung für einen Austritt aus der EU entschieden. Dies hat für Deutschland und für Hamburg eine Reihe gravierender Nachteile.
Man sollte aber auch sagen, dass die Briten damit vernichtende Urteile über zwei Kernfelder der Politik in Europa fällten. Das zeigen Umfragen zu den Wahlmotiven der Brexit-Wähler.
Erstens: Die Großbürokratien der EU, die von Brüssel aus die Länder des Kontinents immer zentralistischer und überheblicher bevormunden – ohne selbst demokratisch legitimiert zu sein – stehen keinesfalls für ein vernünftig geeintes Europa der Bürger, sondern für Irrwege einer Politischen Klasse, welche die wahren Traditionen Europa längst verraten hat.
Zweitens: Die Briten lassen sich – stellvertretend für die Mehrheit der Bürger Europas – auf keinen Fall von der entgleisten Einwanderungspolitik der deutschen Kanzlerin Merkel und ihrer CDU/SPD-Koalition vereinnahmen. Hamburg leidet wegen seiner engen wirtschaftlichen Verbindung mit Großbritannien besonders unter den Folgen des Brexit.
Hamburg lebt über seinen Hafen von der Dynamik des deutschen Außenhandels. Der ist jetzt durch den EU-Austritt der 64 Millionen Briten betroffen. Mit dem Einbruch des britischen Pfundes (und eventueller Handelshemmnisse) verteuern sich deutsche Importe dort erheblich. Man denke nur an die 800.000 deutschen Autos, die dort als Teil des 90 Milliarden EURO Exports nach Großbritannien zuletzt im Jahr Käufer fanden. Die SPD, die in Hamburg den Senat stellt, hat die falsche Einwanderungspolitik der Kanzlerin immer unterstützt – und ist insofern mitschuldig am Ausgang der Abstimmung.
Die politischen Folgen sind ebenso fatal. Jeder weiß, dass bei der EU ganz erheblicher Reformbedarf besteht. Mit Großbritannien zusammen hätte man diese Reformen in Richtung auf mehr Subsidiarität und mehr Demokratie und weniger Brüsseler Machtanmaßung vermutlich realisieren können. Jetzt muss man da skeptisch sein.
