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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in ihrer deutlichen Kritik an den Plänen von Rot-Grün zum so genannten Hamburger Effizienzwohnungsbau starke Unterstützung erfahren. „Die Hamburgische Architektenkammer hat in einem kürzlich an die Bürgerschaft geschickten Schreiben die Vorbehalte der AfD, die ich im Plenum bei der Diskussion des Antrags bereits vorgebracht habe, indirekt bestätigt und die Pläne von Rot-Grün verrissen“, sagt Detlef Ehlebracht, städtebaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Hamburg. Der Brandbrief unterstreiche eindrucksvoll die Widersprüche in dem Antrag von SPD und Grünen (Drs. 21/4698).
Dass der Antrag einfach durchgewunken worden sei, ohne offenbar echte Experten vorher angehört zu haben, spreche nicht gerade für die städteplanerische und wohnungspolitische Weitsicht der Regierungsfraktionen – im Gegenteil. „Das Einzige, was Rot-Grün hier richtig baut, sind Wolkenkuckucksheime. Einerseits soll bezahlbarer Wohnungsraum mit Anfangsmieten zwischen 8 und 9 Euro nettokalt pro Quadratmeter geschaffen werden, was zu begrüßen und auch dringend nötig ist. Andererseits sollte hier aber, wie die Architektenkammer richtigerweise schreibt, unbedingt auf kostensteigernde Auflagen verzichtet werden, sprich energetische Vorgaben über die aktuellen Standards hinaus oder die Installation von Gründächern, Photovoltaik und Solarthermie“, so Detlef Ehlebracht.
Im Brief der Kammer heißt es zudem weiterhin: „Kostengünstiger Wohnungsbau scheitert in Hamburg derzeit nicht, wie im Antrag suggeriert, allein an gestiegenen Baukosten, sondern an mehreren ihm zuwiderlaufenden Faktoren. Von entscheidender Bedeutung ist das begrenzte Flächenangebot, welches zu einer Verteuerung der Grundstücke führt. Hier ist die Stadt in der Pflicht, gegenzusteuern und eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben, in dem sie verstärkt Bauland für den Wohnungsbau ausweist und auch selbst zu moderaten Preisen veräußert. Auch die langwierigen Bebauungsplanungsverfahren und teilweise problematischen und zeitintensiven Baugenehmigungsverfahren sind für Kostensteigerungen mitverantwortlich. Sie resultieren nicht allein aus komplizierten Prozessabläufen, sondern auch aus einer zu geringen Personaldecke in den Planungs- und Bauämtern der Bezirke.“
„Wir sehen das genauso. Ein schicker Name wie ,Effizienz-Wohnungsbau‘ und ein bisschen Marketing-Voodoo ersetzen halt noch kein unvollständiges Konzept und fehlenden Realitätsbezug“, sagt Detlef Ehlebracht. Wir fordern Rot-Grün zu raschen Nachbesserungen auf, da hier erheblicher Vervollständigung- und Konkretisierungsbedarf besteht“, so Ehlebracht.
