Obdachlosigkeit: AfD-Fraktion fordert Studie über Situation in Hamburg

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will valide Kenntnisse über die aktuelle Situation der Obdachlosigkeit in der Hansestadt haben. Dazu wird von der AfD ein Antrag (Drs. 21/4704) für die kommende Plenarsitzung am 15./16.06. eingebracht, in der der Senat zur Durchführung einer empirischen Untersuchung der Situation aufgefordert wird.

„Dass die Politik seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, effektive Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen zu ergreifen, ist schon schlimm genug. Jetzt kommt jedoch hinzu, dass die Obdachlosigkeit in Hamburg steigt. Dennoch glaubt Rot-Grün auf eine Studie verzichten zu können, die über Ursachen und genaue Ausmaße informieren würde. Sie arbeitet lieber weiterhin mit ungefähren Schätzungen. Will sie die genauen Zahlen vielleicht gar nicht wissen, um keine schlechte Presse zu haben?“, erklärt der AfD-Abgeordnete Detlef Ehlebracht.

Es sei schlichtweg unverantwortlich oder politisches Kalkül, dass vor sieben Jahren letztmalig eine ähnliche Studie durchgeführt worden ist. Vor dem Hintergrund der von Kanzlerin Merkel maßgeblich verschuldeten Flüchtlingskrise sei zu erwarten, dass es zu einem weiteren Anstieg der Obdachlosenzahlen kommen wird. Ehlebracht: „Rot-Grün glaubt dem Problem gerecht zu werden, indem es ausreichend Notunterkünfte bereitstellt. In Wahrheit ist dies lediglich die Verwaltung von Not, ohne die Ursachen und Folgen nachhaltig zu bekämpfen. Es ist längst überfällig, hier eine ganzheitliche und dauerhafte Lösung für alle Betroffenen zu finden. Erst nach Aufnahme des Ist-Zustandes ist eine Einschätzung hinsichtlich Effizienz der jetzigen Hilfeleistungen seitens der öffentlichen Hand möglich. Ohne empirisches Material ist ein weiteres sinnvolles Planen und Handeln in dieser Frage unmöglich.“

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