Senat hat nur geringe Kenntnisse über die islamischen Prediger
Hamburg, 06.06.2016 – Der Hamburger Senat ist über die Aktivitäten von islamischen Gelehrten bzw. Vorstehern in Moscheen (Imame) in der Hansestadt erschreckend schlecht informiert. Gleiches gilt für Kenntnisse über die Moscheen selber. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4559). Demnach kann der Senat beispielsweise keine Angaben dazu machen, welchen Nationen sich die Moscheen zuordnen lassen. Zudem weiß er nicht, wie viele Imame in Hamburger Moscheen tätig sind, welchen Trägerverbänden sie nahestehen und aus welchen Ländern sie stammen. Auch welche Ausbildung oder sonstigen Qualifikationen ein Imam mitbringen muss, ist völlig ungeklärt: „Sofern ein ausländischer Staatsangehöriger bereits einen Aufenthaltstitel mit der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme besitzt, steht es ihm aufenthaltsrechtlich grundsätzlich frei, diese Tätigkeit auszuüben“, heißt es in der Senatsantwort.
Lapidar wird zudem auf das Türkische Amt für religiöse Angelegenheiten verwiesen, wenn es um die Bezahlung von Imamen geht. Auch eine Einflussnahme seitens des Senats bei der Entsendung von Imamen gibt es nicht. Die Sicherheitsbehörden unterhalten laut Senatsantwort zudem direkte Kontakte zu Vertretern der Moscheegemeinden sowie dort tätigen Imamen. Eine systematische Erfassung von Informationen über Imame finde jedoch nicht statt, heißt es weiterhin.
„Die Antwort ist ein weiterer Offenbarungseid des Senats in punkto innere Sicherheit“, sagt Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Aufgrund wachsender islamistischer Umtriebe auch in Hamburg sei es höchste Zeit, ganz im Sinne des Grundgesetzes, Moscheen verstärkter als bisher zu überwachen. „Das hat mit Generalverdacht wenig zu tun als vielmehr mit Vorsorge im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, mit der leider eine Vielzahl von vor allem strenggläubigen Muslimen, darunter auch Imame, so ihre Probleme haben“, so Dirk Nockemann. Die Imame seien wiederum ein Vorbild für andere Muslime. „Gerade deswegen müssen wir doch umso genauer Bescheid darüber wissen, wer in Moscheen ein- und ausgeht, wer was predigt und wer als Imam in welchem Interesse und von welchem Staat wohin entsendet wird. Der Senat scheint hier jedoch sehr arg- und ahnungslos zu sein“, so Nockemann. Das Grundgesetz erlaube Religionsfreiheit, aber es fordert eben auch einen starken Staat zum Schutz der Bürger gegen demokratiefeindliche Aktivitäten, so Nockemann. Die AfD-Fraktion will sich dem Thema verstärkt widmen und kündigt weitere Recherchen zu dem Thema an.
