Hamburg, 10.05.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich mit dem Antrag „Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen von Muslimen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften“ (Drs. 21/3921) eines Themas annehmen, das von der Politik nur unzureichend behandelt wird. Am 12. Mai wird dazu Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion, in der Plenarsitzung der Bürgerschaft sprechen.
„Das ist ein ganz heißes politisches Eisen, an dem sich die anderen Fraktionen aus politischer Korrektheit heraus offenbar nicht die Finger verbrennen wollen“, sagt Jörn Kruse. Dabei sei es nötig, über das Thema viel intensiver als bisher zu sprechen. In der Hansestadt sei es lange vor der Flüchtlingskrise immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen von Muslimen auf Angehörige religiöser Minderheiten, insbesondere Christen, gekommen. Durch die nach oben geschnellten Asylanträge von Menschen aus überwiegend islamischen Ländern sei die Sache noch viel brisanter geworden. „Wir erleben hier, vor allem in Flüchtlingsheimen aber nicht nur dort, die ganze Bandbreite von Hass-Kriminalität, Verunglimpfungen und Übergriffen bis hin zu Morddrohungen“, so Kruse, der in dem Zusammenhang auf die Ergebnisse einer aktuellen Studie dazu von Open Doors hinweist („Religiös motivierte Übergriffe gegen christliche Flüchtlinge in Deutschland“). Medien wie die FAZ haben bereits darüber berichtet.
„Wir sollten genau Bescheid darüber wissen, wie viele solcher Fälle es in Hamburg gibt. Außerdem müssen wir sicherstellen, die Religionsfreiheit gegenüber denjenigen zu verteidigen, die sie mit Füßen treten“, so Kruse. Es sei bekannt, dass es in den meisten islamischen Ländern keine Religionsfreiheit gibt und stattdessen latente Krisen bis offene Kriege herrschen, die stets konfessionelle Komponenten haben. „Denken Sie hier nur an den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten oder Anschläge von Islamisten auf Christen in der Türkei, Syrien oder Pakistan“, so Kruse. Es sei eine moderne Christenverfolgung, die weltweit im Gange sei und zunehmend auch in Europa und Deutschland ihre Kreise ziehe. Dass Konflikte von muslimischen Migranten nach Hamburg importiert werden, sei inakzeptabel. Kruse appellierte an die Bürgerschaft, parteiübergreifend religiöser Gewalt entgegenzutreten und dem AfD-Antrag zuzustimmen.
In dem Antrag wird u.a. gefordert, eine Kommission zum Schutz von Flüchtlingen einzusetzen, die innerhalb der Erstaufnahmestellen und ihrer Folgereinrichtungen religiösen Minderheiten angehören. Die Kommission soll Fälle, die zum Bereich der religiös motivierten Gewalt zählen, erfassen und aufarbeiten, um dieses Material den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Kommission soll außerdem ein Konzept entwickeln, das den Schutz von Flüchtlingen gewährleistet, die wegen ihrer Religion Opfer von Ausgrenzung und Gewalt geworden sind.
