Automatische U5

Auf der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.05.2016 wurde den Ausschussmitgliedern von den Vertretern der Hamburger Hochbahn das Konzept für die neue U5 vorgestellt. Demnach ist es heute Stand der Technik, nur noch sogenannte vollautomatische U-Bahnen zu planen, bei denen nicht nur der Fahrbetrieb (ohne Fahrer im Zug), sondern auch die Abfertigung auf den Stationen automatisch abläuft. Dies bedingt, dass die Haltestellen bahnsteigseits zum Gleis hin mit Abtrennungen und Türen versehen sind, sodass sichergestellt ist, dass kein Fahrgast versehentlich auf das Gleis gerät, wenn der führerlose Zug einfährt. Aufgrund dieses Aufwandes an den U-Bahn-Stationen ist es leicht nachvollziehbar, dass dieses System nicht auf dem bestehenden Netz zur Anwendung kommen kann, da dies jeden finanziellen Rahmen sprengen würde.

Die Folge dieser Entscheidung bedeutet jedoch, dass es künftig zwei U-Bahn-Systeme in Hamburg geben würde, die nicht miteinander kompatibel wären. Das heißt, die Fahrzeuge des neuen Systems könnten nicht auf dem alten Netz verkehren, da sie gar keine Führerstände mehr besitzen werden, und umgekehrt können die alten Züge nicht auf der neuen Strecke eingesetzt werden, da ihnen die notwendigen technischen Einrichtungen dazu fehlen. Für das neue System müsste also notwendigerweise eine komplette neue Strecke (mit einer kompletten neuen Unterquerung der gesamten Stadt) gebaut werden, die Streckenergänzungen nach Steilshoop/Bramfeld oder Lurup/Osdorfer Born ließen sich nicht einfach durch kurze (auch finanziell schneller realisierbare) Ergänzungen der vorhandenen Linien erzielen, die ja durchaus noch erhebliche Kapazitätsreserven aufweisen.

Mit genau dem Argument der fehlenden Systemkompatibilität hat der SPD geführte Senat letztendlich die Stadtbahn abgelehnt.

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Baustelle A 24

Im Verlauf der Autobahn 24 wurde in Richtung Hamburg-Horn, unmittelbar hinter dem Kreuz Hamburg-Ost, am 19.05.2016 eine Baustelle eingerichtet. Ziel der Baumaßnahme war offensichtlich die Erneuerung der Asphaltfahrbahn auf der linken Spur auf einer Strecke von ungefähr 200 Metern. Dafür wurden die hier zusammentreffenden Richtungsspuren aus Berlin (eine Spur) und Lübeck (zwei Spuren) auf insgesamt nur noch eine Spur verringert. Durch die Einengung entstand jeweils morgens im Berufsverkehr auf beiden zuführenden Autobahnen ein Rückstau von mehreren Kilometern Länge. Die Einpendler nach Hamburg hatten dadurch Zeitverluste von 30 – 60 Minuten hinzunehmen.

Das Bauprogramm (Abfräsen von 200 m Asphaltfahrbahn und anschließende Asphaltierung derselben) ist technisch mit einer Tagesleistung einer entsprechenden Baukolonne leicht zu bewältigen. Die Baustelle ist jedoch bis heute nicht wieder abgebaut worden, sodass sich die Staus seit fünf Tagen jeden Morgen wiederholen. Bautätigkeiten finden allerdings nicht mehr statt.

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Verkehrskonzept Elbphilharmonie

Nun hat der Senat also sein „Verkehrskonzept“ für die Erschließung der Elbphilharmonie vorgestellt, doch im Wesentlichen ist es kein Verkehrskonzept für die Elbphilharmonie, sondern eine Beschreibung, inwieweit sich die Elbphilharmonie in das sowieso bestehende Verkehrssystem einbindet. Die einzige Maßnahme, dieses an die Elbphilharmonie anzupassen, war die Verbreiterung der Mahatma-Gandhi-Brücke, die allein 12,5 Millionen Euro gekostet hat. Dabei wird unbestrittenermaßen die Elbphilharmonie nicht nur für die im 2.100 Personen fassenden Konzertsaal stattfindenden Veranstaltungen ein Anziehungspunkt besonderer Art sein, sondern vor allem auch als Touristenattraktion, als Aussichtspunkt über den Hafen und als Hotel- und Wohnstandort weiteres Publikum anziehen. Niemand wird bestreiten, dass die entsprechenden Auslastungszahlen, die sonst für neue U-Bahn-Stationen zugrunde gelegt werden (5.000 Fahrgäste/Tag), hier gegeben seien.

Erneut wird damit deutlich, wie sehr der Senat es vermag, sich die Gegebenheiten schön zu reden: Während gemeinhin von Einzugsbereichen einer U-Bahn-Station von 300 m ausgegangen wird, mutet man den Fahrgästen hier 450 m (Station Baumwall) beziehungsweise 1.000 m (Station Überseequartier) zu (Quelle: http://u4.hochbahn.de/haeufige-fragen.html). Für erheblich geringere Fahrgastauslastungen werden im übrigen Netz sogar nachträglich Stationen eingerichtet (zum Beispiel Oldenfelde).

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Neue VHH-Elektrobusse, sogenannte Trambusse

Nach Medienberichten (nahverkehrhamburg.de) werden in Kürze die ersten vollwertigen Elektrobusse, offensichtlich aufgrund des Designs auch Trambusse genannt, an die VHH ausgeliefert. Trambusse gab es auch schon vor 60 Jahren (Firma Büssing) und so liegt es nahe, heutige und damalige Technik und Ausstattung einmal näher zu beleuchten.

Nach Veröffentlichungen der VHH werden die Busse mit einer einflügeligen Einstiegstür und drei doppelflügeligen Ausstiegstüren ausgestattet sein und auf der MetroBus-Linie 3 zum Einsatz kommen. Auf einer Länge von 18,61m sollen sie Platz bieten für 107 Fahrgäste. Die maximale Reichweite mit einer Batterieladung wird mit 120 km angeben.

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An die FAS zum Thema Gauland/Boateng

Ihre Schlagzeile “Gauland beleidigt Boateng” hat Furore gemacht. Sie haben einen Medienhype entfesselt, auf den alle mehr oder meist minder gut informierten Zeitungen, TV-Sender und Online-Plattformen gierig aufgesprungen sind. Alle kennen nur noch ein Thema: Rassismus, Rassismus und nochmal Rassismus. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das erfüllt mich mit Zorn! Denn der gute Journalismus, der nicht geifert, sondern neutral berichtet, der eigene Gedanken fasst anstatt abzuschreiben, ist erneut von der spitzen Feder von Wutjournalisten aufgespießt worden.

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Imame in Hamburger Moscheen – Ein Dunkelfeld

Als zweitgrößte Stadt Deutschlands beherbergt Hamburg seit Jahrzehnten eine stetig wachsende islamische Gemeinde. Der BASFI zufolge hat diese im Jahr 2013 bereits 130.000 Mitglieder gezählt, was gegenwärtig einem Anteil von 8 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.1 Darüber hinaus gehören die Imam-Ali-Moschee und das Islamische Zentrum Hamburg zu den ältesten islamischen Einrichtungen Deutschlands. Obwohl sich die Muslime der Hansestadt auf eine Vielzahl unterschiedlicher konfessioneller Gruppen verteilen, ist ihnen allen das Beten in Moscheen gemein. Bei den mittlerweile 2.600 Moscheen, die es gegenwärtig in Deutschland gibt, handelt es sich mehrheitlich um Einrichtungen mit peripherer Lage wie Hinterhöfen, Fabrikgeländen oder ehemaligen Ladenlokalen, die über keine Minarette verfügen. Erst seit den 1990er Jahren ist eine Entwicklung zu beobachten, der zufolge Muslime verstärkt Wert darauf legen, ihre Religion sichtbar zu leben, weshalb sie immer öfter den Bau von repräsentativen Moscheen fordern. Diese Tatsache belegt, dass Menschen muslimischen Glaubens Deutschland zunehmend als neue Heimat verstehen. Dabei handelt es sich um eine Tendenz, von der auch Hamburg nicht ausgenommen ist.

Da der Senat den Muslimen bei derartigen Anliegen sehr entgegenkommt und den Islam im Rahmen eines Staatsvertrages als elementaren Bestandteil des religiösen Lebens in Hamburg gewürdigt hat, ist nicht nachvollziehbar, warum er offenbar kein Interesse an Gegenleistungen hat. Denn bislang hat sich der Senat lediglich darauf beschränkt, von den islamischen Trägerverbänden ein Bekenntnis zum Prinzip von „Offenheit und Transparenz“ zu fordern,das – wie er selbst sagt – aber nur als „akzeptanzfördernde Maßnahme für ein gedeihliches Miteinander der muslimischen und nichtmuslimischen Bevölkerung“ ohne jedwede Verbindlichkeiten gedacht ist. Für großes Unverständnis sorgt zudem, dass der Senat bislang nicht einmal elementare Informationen abfragt. So hat er nach eigener Aussage keine Kenntnis davon, welche Personen in Hamburger Moscheen als Imame wirken und inwiefern diese eine geeignete Ausbildung dafür mitbringen. Auch hat er eingeräumt, die Anzahl der in Hamburg etriebenen Moscheen nicht immer genau zu kennen und sieht zudem keinen Grund dafür, die Imame auf ihre Eignung hin zu prüfen, da darin eine „Verletzung der Religionsfreiheit“ bestehe. Damit nicht genug, müssen Hamburger Imame nach gegenwärtiger Rechtslage noch nicht einmal einen Nachweis über ihre Deutschkenntnisse erbringen – eine Voraussetzung, die mittlerweile für alle anderen Ausländer, die zum Leben nach Deutschland kommen, obligatorisch ist und von der man längst weiß, dass Integration ohne sie niemals gelingen kann. Gleichwohl nimmt man es als gegeben hin, dass die Moscheegemeinden ihr Personal im Ausland rekrutieren, mit der Folge, dass die Messen in den meisten Moscheen nicht auf Deutsch, sondern in den jeweiligen Landessprachen gefeiert werden.

Man kann konstatieren, dass sich die Ausgestaltung des muslimischen Lebens innerhalb der Moscheegemeinden in Hamburg faktisch in einem Dunkelfeld abspielt, das einen staatlichen Einblick aus den genannten Gründen nahezu unmöglich macht – ein Zustand, der besonders in Hinblick auf die Flüchtlingskrise untragbar ist und umso wichtiger sein muss, als die Anzahl der Muslime in Hamburg stark angestiegen ist. Infolgedessen sind Einrichtungen wie die Al-Nour-Moschee in St. Georg, in der sich zum Freitagsgebet mittlerweile 2.500 Gläubige8 einfinden, mittlerweile darauf angewiesen, mehrere Gottesdienste abzuhalten. Dass der Senat sich nicht darum kümmert, auf wen diese Menschen bei einem Moscheebesuch treffen und daher auch nicht weiß, welchen Einflüssen sie dort ausgesetzt sind, ist nicht hinnehmbar; gerade auch deshalb, weil das Beispiel von Brüssel-Molenbeek gezeigt hat, dass eine derart lasche Politik dafür verantwortlich gewesen ist, dass in Moscheen Islamisten ungestört ihre Ideologie verbreiten konnten. Vollends erkennbar wird die Dimension des Problems allerdings erst vor dem Hintergrund des 11. September. Denn wie in Molenbeek hatten auch seine Attentäter eine jahrelange Radikalisierung in Hamburger Moscheen durchlaufen, weil man zu keinem Zeitpunkt wusste, was für Personen dort predigten.

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Fährverkehr der HADAG (II)

Die Hamburger Staatsreederei HADAG besteht seit 1888 und blickt auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Neben dem strukturell defizitären Linienverkehr im Hafen gab und gibt es immer wieder Anstrengungen durch zusätzliche Aktivitäten, Einnahmen zu generieren.

In bisherigen Anfragen wurde einerseits oft auf die beschränkten Möglichkeiten der HADAG verwiesen, andererseits sind Ausweitungen des Linienverkehrs durch die zunehmende Erschließung der HafenCity zu erwarten und im Koalitionsvertrag gefordert. So war denn auch von geplanten Neubauten im Fährschiffsbereich die Rede, es bleibt insgesamt aber unklar, auf welchen Grundlagen hinsichtlich der touristischen Aspekte sowie der Bedienung des ÖPNV der Auftrag des Senats an die HADAG letztlich basiert.

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Senat hat sich mit Sportpolitik in Hamburg Eigentor geschossen

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Dr. Alexander Wolf von der AfD Fraktion erklärte an die Adresse der Regierung, dass die Politik sich nicht überall einmischen aber sehr wohl die Rahmenbedingungen, etwa beim Sport, richtig setzen müsse. Dies habe der Senat nicht getan, wie die Ergebnisse zeigten. Wolf führte nochmal das Hamburger Aus für Olympia an, dessen desaströse Folgen bis heute spürbar sind.

„Ihre Bilanz in Sachen Sport ist leider mehr als dürftig. Sie haben es versäumt, den Bürgern eine valide Grundlage zu den Olympischen Spielen in Hamburg zu liefern. Ich kann Ihnen versichern, dass wir von der AfD unsere Wähler gerne zu einem Ja aufgerufen hätten. Ich will dabei gar nicht aufrollen, was wir hierfür an Vorschlägen unterbreitet haben, auf die Sie allesamt nicht eingingen. Am Ende haben Sie hier im Hause unsere Zustimmung und damit – Sie erinnern sich an das denkbar knappe Ergebnis – die Mehrheit in dieser Stadt verspielt. Mit den bekannten Folgen für den Spitzen- wie den Breitensport. Das geht auf Ihr Konto!“

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Kulturen unterscheiden sich stark

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Von Parallelgesellschaften und Clanstrukturen bis hin zur Frage, wie bürgerliche Tugenden und Werte an Migranten ‚vermittelt‘ werden können: Führende Wissenschaftler sind da schon weiter als die weltfremden Konzepte der Altparteien. Die ‪‎AfD‬ fordert die Einführung eines neuen „Instituts für vergleichende Kulturforschung und ‪‎Integration‬“.

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des NSU: Wie wird das Thema in den Schulen behandelt?

Im November 2011 wurde bekannt, dass eine rechtsextreme und mutmaßlich terroristische Vereinigung, der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), in den Jahren zwischen 1998 und 2007 verschiedene schwere Straftaten, darunter Mord, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle, verübt hat.

Der Mordserie des NSU fielen zehn Menschen zum Opfer, darunter auch der türkischstämmige Hamburger Lebensmittelhändler Süleyman Taşköprü.

Der aktive Kern des NSU bestand aus den in Jena aufgewachsenen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe. Mundlos und Bönhardt nahmen sich kurz vor ihrer Festnahme mutmaßlich das Leben. Der Strafprozess gegen Beate Zschäpe ist noch nicht beendet.

Die Straftaten des NSU vor dem Hintergrund ihrer ausländerfeindlichen Motivik und auch die Versäumnisse verschiedener Ämter während der Ermittlungsarbeiten waren und sind noch Bestandteil einer umfangreichen Berichterstattung in den Medien sowie einer intensiven parlamentarischen Aufarbeitung in den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und verschiedener Landtage.

Die Taten und Hintergründe des NSU sowie die Ermittlungspannen der Ämter sollten auch in den Hamburger Schulen angemessen behandelt worden sein.

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