AfD-Fraktion: „Bürgerproteste wie in Blankenese werden Schule machen“

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt die anhaltenden Sorgen der Blankeneser Bürger, was die geplante Flüchtlingsunterkunft in ihrem Stadtteil betrifft. „Der Bürgerprotest, der vorerst einen Baustopp erwirkt hat, ist absolut gerechtfertigt, wenn er weiter friedlich bleibt“, sagt Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Vorsitzender der AfD. Es sei überdies schon interessant, dass derselbe zivile Ungehorsam, den Grüne und Linke seit Jahrzehnten als legitimes Mittel der politischen Partizipation betrachten, jetzt plötzlich ausgerechnet von diesen Parteien verachtet wird, so Baumann.

Es würde vor lauter schrillen Tönen oft vergessen, worum es geht. „Die große Zahl und starke Ballung der Flüchtlinge, die vielen Konflikte in den Flüchtlingsheimen, das Umgehen des Rechts und des Bürgerwillen vor Ort, die unzureichende Information der Bürger und vieles mehr bereiten weiten Teilen der Bevölkerung Angst“, so Baumann. Laut bundesweiten Umfragen äußerte mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung ebendiese: Angst. Das dürfe angesichts der Probleme auch niemand überraschen. „Der Bürgerprotest von nunmehr zwölf Initiativen in Hamburg gegen eine falsche Flüchtlingspolitik ist nachvollziehbar Die Menschen lassen sich derartige Willkür nicht mehr bieten und werden dagegen vermehrt auf die Straße gehen“, so Baumann.

Er forderte, dass die Bürger vorher gefragt und in die Baupläne rechtzeitiger und umfassender einbezogen würden als bisher. „Die Senats-Willkür bei den Bebauungsplänen rund um Flüchtlingseinrichtungen muss aufhören.“ Kleinere Unterkünfte seien nur ein Schritt auf dem Weg in richtige Richtung. „Der unkontrollierten Einwanderung muss ein Ende gesetzt werden“, so der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete. Daran führe kein Weg vorbei.