Zensur der Slime-Texte bei AfD-Antrag gegen Hass-Musiker auf dem Hafengeburtstag

Absurder geht es nicht: Da sind linksextremistische Bands, die mit staatlicher Billigung – wie jedes Jahr – auf dem städtischen Hamburger Hafengeburtstag spielen dürfen. Die AfD-Fraktion hat sich in einem Antrag (Drs. 21/4065) explizit dagegen ausgesprochen.

Als Liedzeilen aus einem der Schmäh-Songs einer der in Kürze auf dem Hafengeburtstag auftretenden Bands, Slime, im Parlament vorgetragen werden sollen, interveniert Bürgerschafts-Präsident Dr. Wieland Schinnenburg vorher: „Sowohl der Text des AfD-Antrags als auch der Text des Zusatzantrags der CDU-Fraktion entsprechen in Teilen nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch. Dieser Umstand wird auch nicht dadurch geheilt, dass es sich um Zitate handelt.“

Und was machen die anderen Fraktionen? Sie nehmen den Antrag nicht an, sondern lehnen ihn geschlossen ab! Auch die CDU, die in diesem Punkt zuvor noch auf AfD-Linie war. Das heißt also: Im Parlament darf Liedgut von Slime und Co. aufgrund von Hass und Verstoß gegen die guten Sitten nicht zitiert werden, live auf der Bühne vor Tausenden Menschen ist das alles aber kein Problem! Wie passt das zusammen?

Dirk Nockemann dazu: „Auf der Jolly Roger Bühne auf dem Hafengeburtstag treten regelmäßig rund ein Dutzend solcher Musikgruppen sind, die in einem vereint sind, nämlich in ihrem Hass auf den Staat und ihre Amtsträger, nämlich die Polizei. Stellvertretend für alle Gruppen nenne ich mal die Gruppe Slime und Kaput Krauts. Nun wollte ich gerade schön zitieren aus den ekelerregenden Texten, aber eingedenk der Vorbemerkung des Präsidenten versuche ich das alles etwas zu umschreiben. Ich finde es allerdings etwas merkwürdig, dass wir uns hier mit entschärften Formulierungen beschäftigen, während Besucher des Hafengeburtstags diesen ekelerregenden Kram mit Billigung des Senats anschauen müssen.“

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Dr. Joachim Körner zu einem der erneuten Kindesmisshandlungen mit Todesfolge in Hamburg

Dr. Joachim Körner nahm dazu Stellung im Rahmen des AfD-Antrags „Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Vorgaben/Abläufe in den Jugendämtern sowie zur Erarbeitung von Maßnahmen zu strukturellen Änderungen für das behördeninterne Prozedere“ (Drs. 21/3663). Körner sieht strukturelle Fehler, ja gar „Funktionsversagen“. Um dies künftig zu verhindern, sei es unerlässlich herauszufinden, welche organisatorischen Mängel vorliegen. Der Antrag wurde später abgelehnt.

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Soziale Brennpunkte – Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

In einer Aktuellen Stunde äußerte sich Detlef Ehlebracht​ zu einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion (Flüchtlingsunterbringung mit Perspektive Wohnen – wirklich alternativlos?).

Detlef Ehlebracht (AfD) nahm Stellung zu den Plänen des Senats, Flüchtlinge in Großwohnsiedlungen unterzubringen. Dabei verwies er auf die Fehler in der Vergangenheit, etwa in sozialen Brennpunkten wie Hamburg-Steilshoop. Auf den Einwurf aus dem Plenum, wann er das letzte Mal dort gewesen sei, sagte Ehlebracht, dass er im Gegensatz zu andern, die nur anstudiertes Wissen zu solchen Vierteln hätten, ebendort aufgewachsen sei und daher die Probleme genau kenne.

Er führte aus: „Der grundlegende Fehler in der Vorgehensweise des Senats ist, dass nach Ihrem Verständnis Großwohnsiedlungen ja erst ab einer Größenordnung von 10.000 Menschen und mehr anfangen. Und ab da können dann auch erst die Probleme mit der Größe einer Siedlung anfangen. Dieser Rückschluss ist aber falsch und das wissen Sie auch! Die Bevölkerungsstruktur samt ihrem Bildungsstand, mit ihren verinnerlichten Grundwerten, geprägt von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft und ihrer Einkommenslage bestimmen selbstverständlich ebenfalls darüber, ob sich eine Siedlung zu einem Problemgebiet entwickelt oder nicht. Bei der Betrachtungsweise aber reicht es völlig aus, wenn ich 5.000 statt 10.000 Menschen an einem Ort unterbringe, um einen sozialen Brennpunkt der Zukunft zu schaffen. Zumal ja hier noch, in diesem Fall, weil wir ja über Flüchtlingen sprechen, die wir hier geballt unterbringen wollen, zusätzlich noch der wichtige Aspekt der Integration hinzukommt. Und daher bleibt mir nur zum widerholten Male aus Sicht unserer Fraktion festzuhalten, dass jede Flüchtlingsunterkunft an einem Ort in Hamburg deutlich unter 1000 Plätze aufweisen muss.“

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Journalistische Arbeit in Flüchtlingsheimen stark eingeschränkt

AfD-Fraktion vermutet, dass Missstände tabuisiert werden sollen

Hamburg, 27.04.2016 – Offenbar fährt der Hamburger Senat eine eher restriktive Politik, was journalistische Berichterstattungen aus Flüchtlingsheimen anbelangt. In der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3960) wurde erklärt, dass in zwei Fällen Journalisten, die ohne Anmeldung und Begleitung auf das Gelände wollten, der Zugang verwehrt worden sei. In einem weiteren Fall habe sich eine Journalistin „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zugang verschafft“ und sei des Geländes verwiesen worden. Des Weiteren schrieb der Senat in seiner Antwort, dass journalistische Arbeit stets in Gemeinschaftsräumen der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft stattzufinden habe.

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Dr. Bernd Baumann: „Der Hafen muss sich strategisch breit aufstellen.“

Dr. Bernd Baumann verwarf die Forderungen der LINKEN in ihrem Antrag „Universalhafen Hamburg retten – konventionellen Umschlag stärken, Buss-Arbeitsplätze erhalten“. Die Strukturen dort zu konservieren, wie es die LINKE gerne hätte, sei auf Dauer nicht haltbar. Der Hafen in Steinwerder, das Areal auf jeden Fall, braucht stattdessen eine grundlegende Erneuerung. „Der Hafen muss sich jetzt strategisch breit aufstellen, diversifiziert als echter moderner Universalhafen.“ Neben Containerabfertigung gehörten dazu auch Multi-Purpose-Terminals bis hin zu Roll on/Roll off aller Art von Massengut.

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Ungerechtigkeiten im HVV-Tarif ausgleichen

Im Zuge der aktuellen Flüchtlingswelle galt es dem Mobilitätsbedarf der Flüchtlinge gerecht zu werden, woraufhin der HVV die HVV-Mobilitätskarte eingeführt hat. Gleichzeitig wurde damit der Gefahr des verstärkten Schwarzfahrens begegnet. Dies war in Summe eine pragmatische Maßnahme und ist durchweg zu begrüßen.

Allerdings wurden in der Eile der Umsetzung handwerkliche Fehler begangen, die verschiedene Fragen aufwerfen aber vor allem zur Benachteiligung anderer einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen führten. Diese gilt es zu beseitigen.

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Industrie 4.0: Dr. Bernd Baumann sieht Hamburg weit abgeschlagen

Dr. Bernd Baumann hat den Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion “Industrie 4.0: Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft vorantreiben” in aller Schärfe kritisiert und den anderen Parteien im Plenum große Unwissenheit zu dem Thema vorgeworfen: “Da zeigt sich, was aus einem so riesigen Zukunftsthema werden kann, wenn es unter die Borniertheit eines kurzsichtigen Provinzpolitikertums gerät.” Hamburg sei nicht der Leuchtturm dieser Zukunftstechnologie, wie es Rot-Grüne hier darstellen wolle. “Es ist vielleicht ein kleines Taschenlämpchen”, so Baumann, das etwa in Japan oder Kalifornien gar nicht wahrgenommen würde.

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Senator Rabe stellt Expertengruppe nach Gutsherrenart zusammen

Dr. Alexander Wolf zum Antrag der FDP-Fraktion „Reform der Lehrerausbildung: Praktiker sofort einbeziehen!“: „Es war für mich schon etwas befremdlich, dass wir als Parlamentarier erst im Schulausschuss hörten, dass eine fünfköpfige Expertengruppe zu dem Thema bereits zwei Mal getagt hatte.“ Natürlich stehe es Senator Rabe als Vertreter der Exekutive zu, sich eine Expertengruppe nach seinem Gusto zusammenzustellen. Sie müssen sich dann aber nicht wundern, wenn das wieder auf das Konto Gutsherrenart gebucht wird.“

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Tiefbunker am Hauptbahnhof

Die Reisequalität am Hauptbahnhof leidet bekanntlich seit Jahren an der räumlichen Enge der Anlagen und der damit einhergehenden Überfüllung durch die kontinuierlich steigende Anzahl der Reisenden. Nunmehr haben auch der Senat und die Bahn diese Problematik erkannt und umfangreiche Untersuchungen zur Abhilfe eingeleitet. Zunächst erfolgen Untersuchungen der Verkehrsströme der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Auch eine Expertise zum baulichen Zustand der Steintordammbrücken wurde bereits veranlasst.

Erste Überlegungen zur Kapazitätserweiterung des Hauptbahnhofs kursieren in den beteiligten Behörden und Fachgremien. Auffällig ist dabei die Tendenz der Verwaltung, viele Ideen aufgrund vermeintlicher Sachzwänge vorab als unrealistisch zu betrachten. Dabei ist es regelmäßig bei derartigen, grundlegenden Problemstellungen wichtig, groß zu denken und sich nicht vorzeitig durch Einschränkungen in der Kreativität für eine Gesamtlösung zu begrenzen.

Westlich der heutigen Bahnhofshalle befindet sich bekanntlich ein Tiefbunker aus dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Bunker wird bei den bisherigen Lösungsansätzen immer als unantastbar eingestuft und verhindert somit eine Erweiterung des Bahnhofs nach Westen, etwa in dem Rahmen, wie dies in den Achtzigerjahren mit dem Tunnelbahnhof für die S-Bahn (heutige Gleise 1 und 2) nach Osten erfolgte.

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Fahrradzähler

Am 10.10.2014 wurde an der Alster eine vollautomatische Fahrradzählsäule in Betrieb genommen. Mittels unterirdisch verlegter Induktionsschleifen sollen Anzahl und Richtung der passierenden Fahrradfahrer dokumentiert werden. Aktuell plant der Senat offenbar, weitere derartige Fahrradzähler im gesamten Stadtgebiet installieren zu lassen. Dabei soll in jedem der sieben Bezirke jeweils ein Fahrradzähler angeordnet werden.

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