AfD-Fraktion fordert Senat auf, im Bundesrat Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären

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Hamburg, 17.03.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert alle Hamburger Mitglieder des Bundesrats dazu auf, dem Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Es ist absolut notwendig, dass diese Länder, in denen es keine politische Verfolgung, Krieg oder Vertreibung gibt, sichere Herkunftsstaaten werden, um den Flüchtlingsstrom aus dem Maghreb nach Deutschland endlich einzudämmen“, sagt Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion hatte kürzlich in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/3593) Fragen zum Abstimmungsverhalten des Senats erfragt.

Wenn sich hier der Hamburger Senat, wie erwartet, im Bundesrat enthalte oder sogar dagegen stimme, dann zeuge das von völliger politischer Verantwortungslosigkeit, so Nockemann. Es sei bekannt, dass ein beachtlicher Teil der Flüchtlinge aus nordafrikanischen Staaten komme, aber in der Regel keine Asylgründe vorweisen und sich auch nicht auf Flucht vor Krieg und Vertreibung berufen können. „Die Zustimmung Hamburgs zu diesem Gesetzentwurf ist essentiell wichtig, damit Asylanträge der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien künftig als unbegründet gelten und die Betroffenen im besten Fall sehr schnell in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.“ Was passiert, wenn dieser Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nicht abgestellt werden kann, lasse sich in der Bildung immer größerer Parallelgesellschaften und krimineller Gangs hierzulande erkennen, wie die Silvesterereignisse aber auch Presseberichte über etwa Polizei-Razzien im Nordafrikaner-Viertel in Düsseldorf zeigten.

Nockemann kritisierte in dem Zusammenhang das kürzlich verabschiedete Asylpaket 2 erneut: „Das Ganze ist nur Stückwerk. Eine Flüchtlingspolitik aus einem Guss lässt sich bei Frau Merkel und ihrem SPD-Anhang beim besten Willen nicht erkennen, stattdessen regieren Planlosigkeit und Ideologie.“ Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild wäre sinnvoller, um Asylbewerber von Einwanderern strikt zu trennen.

2 Kommentare

  1. Alternative für Deutschland:
    Um größere Kreise der Bevölkerung anzusprechen sollte folgendes überlegt werde:
    Ende der Rentenabsenkung
    Bezahlung der Überstunden bei der Polizei
    Bezahlung der freiwilligen Helfer bei der Begrüßung der Flüchtlinge
    Drogenhandel besser bekämpfen
    Notwehrrechte verbessern gegenüber Straftätern ( bei Einbrüchen usw,)
    Schnellgerichte für Straftaten : bei Festnahmen auf frischer Tat , zur Entlastung der Gerichte
    Kriminalitätsbekämpfung generell verbessern – mehr Personal bei Polizei und Justiz
    Bandenkriminalität besser bekäpfen
    Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei kriminellen Personen und Ausweisung z.B. bei IS-Rückkehrern

    Dies sind nur einige Beispiele für ein „anderes“ Deutschland.
    Solche onder ähnliche Schlagworte sollten dem Parteiprogramm vorangestellt werde – diskutiert werden – und im Parteiprogramm ausführlich erläutert werden. Verständlich für jeden Leser/Wähler.
    H.K

    • Hallo Herr Keil,

      „Bezahlung der freiwilligen Helfer bei der Begrüßung der Flüchtlinge“?

      Ohne die freiwilligen Helfer wäre das Merkel-Flüchtlings-System schon längst zusammengebrochen! Die teuer bezahlten Behörden waren 2015 nachweislich nicht einmal in der Lage, die Namen sämlicher Flüchtlinge einzutippen!

      Ohne freiwillige Helfer hätte sich unter den Flüchtlingen längst rumgesprochen, dass es in Deutschland absolut unerträglich ist. Dass man hier nicht bei der Ankunft beklatscht und betüddelt wird. Dass man hier kein kostenloses Freifunk-Internet installiert bekommt. Dass man hier keine Wohnungs-Coaches bekommt, die einheimischen Wohnungssuchenden den knappen Wohnraum vor der Nase wegschnappen. Dass man hier keine Singen-und-Klatschen-Musik einmal im Monat in der Zinnschmelze umsonst bekommt. Dass man hier nicht umsonst im Kampnagel Theater und Halal-Schnittchen genießen kann usw… usw….

      Die freiwilligen Helfer folgen nur ihrem eigenen „Gewissen“. Dabei gehen sie über Leichen. Viele von denen fühlen sich zum ersten Mal im Leben so richtig gebraucht. Was aus Deutschland wird, ist ihnen völlig schnuppe. Wieso wollen Sie denen Geld geben???

      Oder meinten Sie Ihren Satz etwa genau so, wie er da steht? „Bezahlung der freiwilligen Helfer bei der Begrüßung der Flüchtlinge“. Also € 13,80 pro Stunde für begeistertes Ankunftsklatschen beim Eintreffen der Flüchtlinge am Hauptbahnhof?

      Auch ansonsten glauben Sie offensichtlich, dass die Steuern zum Bezahlen Ihrer vielen Posten vom Himmel fallen. Was meinen Sie denn, wer als erstes den Gürtel enger schnallen muss, wenn wir mehr Geld ausgeben?

      Sind Sie persönlich mit einer Kürzung Ihrer monatlichen Bezüge einverstanden, damit die zusätzlichen Kosten für – flüchtlingsbedingte – Beamte und Institutionen aufgebracht werden können?

      Kopfschüttelnde Grüße

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