Verdeckte Ermittlerin im „Flora-Milieu“: Nockemann kritisiert Linkspartei

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„Die Forderung der Linken, in dieser Sache einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuleiten, ist ein durchsichtiges Manöver, den Hamburger Staatsschutz und die Sicherheitsorgane zu diskreditieren“, sagt Dirk Nockemann, ehemaliger Innensenator sowie AfD-Innenexperte in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nockemann ergänzt: „Ein funktionierender Rechtsstaat, der sich wirksam gegen die Bedrohungen durch Extremismus schützen will, braucht das polizeiliche Einsatzmittel des verdeckten Ermittlers. Allen politischen Versuchen, dieses bewährte Einsatzmittel einzuschränken oder in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen, werden wir als AfD entschieden entgegentreten.“

Berichten der Hamburger Morgenpost zufolge fordert die Fraktion der Linken einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P., die im Umfeld der Roten Flora jahrelang die linksautonome Szene observierte. Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider begründet ihren Vorstoß mit angeblichen „massiven Eingriffen in die Pressefreiheit und in weitere Grundrechte“. So soll die verdeckte Ermittlerin während ihrer Tätigkeit im Radiosender FSK (Freies Sender Kombinat) aktiv an der Erstellung eines Jingles mit Gewaltaufrufen an die linke Szene beteiligt gewesen sein und regelmäßig Privatwohnungen aufgesucht haben.

Nockemann sieht die kritisierten Aktivitäten durch die gesetzlich festgeschriebenen Befugnisse von verdeckt ermittelnden Polizeibeamten gedeckt: „Diese Befugnisse sind notwendig, um einerseits die Scheinidentität zu bewahren und andererseits aktiv ermitteln zu können, insbesondere dann, wenn es sich, wie auch im vorliegenden Fall, um die Aufklärung schwerwiegender Straftaten handelt. Unserer Fraktion liegen keine Erkenntnisse vor, dass es im Rahmen der verdeckten Ermittlung zu unzulässigen Rechtsverstößen kam.“

Mit Blick auf den in der vergangenen Woche vorgestellten Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, mahnt Nockemann: „Es gibt in dieser Stadt eine hohe Bedrohung durch Linksextremismus, das belegen die Zahlen sehr deutlich. Die Abgeordneten der Linkspartei sollten endlich einmal ihre ideologischen Scheuklappen absetzen und der Realität ins Auge blicken. So gut sie es können.“

Quellen:

Bilder:

  • „Rote Flora – 2014 – seitlich“ von Alexander Blecher. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons – Link zum Bild

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