Bürgerschaft verweigert AfD-Fraktion Mitarbeit in Hamburger Gremien
Mit aller Macht will die Mehrheit der Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft die AfD-Mitglieder aus der Arbeit der Härtefallkommission heraushalten. „Damit setzt eine Koalition der etablierten Parteien die Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission auf`s Spiel“, so kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse die erneute Nichtwahl der AfD-Abgeordneten in die Härtefallkommission. Neben dem Juristen Dirk Nockemann, der als ausgewiesener Experte in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts gilt, wurden auch die beiden stellv. Mitglieder für die Kommission, die die AfD-Fraktion vorgeschlagen hat, von dem Parlament abgelehnt. Die AfD hat hier die beiden Mediziner Dr. Joachim Körner und Dr. Ludwig Flocken vorgeschlagen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion sei das Verhalten der anderen Fraktionen fragwürdig, da die AfD auf Grund des Wählervotums vom 15. Februar in Fraktionsstärke in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen sei. Entsprechend habe die neue politische Kraft auch ein Anrecht auf eine Mitarbeit in dem Gremium. „Dies wird uns von der Mehrheit zur Zeit verweigert“, so Kruse weiter. Zuvor hatte die Bürgerschaft bereits mit einer „Lex AfD“ das bewährte Prinzip der Einstimmigkeit aus Angst vor einem AfD-Vertreter in der Härtefallkommission zugunsten einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert. Für die AfD-Fraktion hat schon unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl Dirk Nockemann erklärt, dass ein Härtefall die Ausnahme bleiben muss und das Ausnahmeprinzip nicht zum Regelprinzip umgedeutet werden darf.
Nach Auffassung des stellv. Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann, sei die Kommission durch die Nichtwahl der AfD-Vertreter nicht arbeits- und beschlussfähig. Bernd Baumann: „Ist den Alt-Parteien ihre antidemokratische Anti-AfD-Haltung tatsächlich wichtiger als die Arbeitsfähigkeit des Gremiums?“ Eine in der gestrigen Bürgerschaftssitzung von den Teilen der Bürgerschaft ins Spiel gebrachte weitere „Lex AfD“ bzgl. der Härtefallkommission betrachtet die AfD mit großem Unverständnis. „Wie viele „Lex-AfD“ in diesen oder anderen Politikfeldern der Stadt soll es noch geben?“, fragt der Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Nockemann.
Auch die Kandidaten der AfD für die Datenschutzkommission und den Beirat für politische Bildung wurde nicht gewählt. Dies zeigt insgesamt, dass es hier nicht um die Ablehnung einzelner Personen geht, sondern darum, die AfD insgesamt draußen zu halten.
Die AfD-Fraktion wird nun ihrerseits alles dafür tun, um ihre demokratische Rechte, legitimiert durch ein Wählervotum, in der Bürgerschaft und bei den anderen Fraktionen einzufordern.
