Kleine Anfrage zum Thema Obdachlosigkeit in Hamburg

Wie geht die neue Hamburger Regierungskoalition mit dem Problem der Obdachlosigkeit in der Stadt um? Diese und andere Fragen richtete der AfD-Abgeordnete und Vize-Präsident der Bürgerschaft Detlef Ehlebracht in einer Kleinen Anfrage an den Senat.

Seit 1992 stellt die Sozialbehörde Obdachlosen durch das sogenannte Winternotprogramm nur Unterkünfte in den kalten Monaten zur Verfügung. Dieses endet am 1. April eines jeden Jahres. Das aber ist keine Lösung des Problems an sich, denn die Armutszuwanderung, vor allem aus Ost- und Südosteuropa, ist gestiegen und die Übernachtungsplätze in den letzten 15 Jahren um die Hälfte reduziert worden. Eine Verbesserung der Situation der Obdachlosen in Hamburg ist also nicht zu erkennen. Außerdem gibt es derzeit keine aktuelle Erhebung und folglich keine verlässlichen Zahlen hinsichtlich der wohnungslosen Menschen in Hamburg. Wie aber hilft man ihnen und wie holt man sie von der Straße?

„Jedenfalls nicht, indem die verschiedensten Gruppen von Menschen, die sich in Hamburg aufhalten und keine Wohnung haben, alle in einen Topf geworfen werden. Es ist schlicht unfair, wenn ein hier in Hamburg aufgewachsener und gemeldeter Obdachloser, der aufgrund persönlicher Schicksalsschläge auf der Straße landet, zuvor regelmäßig seine Sozialabgaben und Steuern gezahlt hat, jetzt kein bisschen anders behandelt wird, als ein Mensch aus der Gruppe der Armutseinwanderer, welche sagen‚ „hier bin ich, kümmert euch um mich!“. Dies verhindert eine Lösung, da eine gezielte Hilfe nicht möglich ist“, kritisiert Detlef Ehlebracht.

Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, schlägt er vor, die eine Differenzierung ermöglichen. Wenn der Mut aufgebracht werden würde zu unterscheiden, könnte zunächst für die eine Gruppe eine nachhaltige Lösung entwickelt werden, um sich anschließend voll auf die Lösung für eine andere Gruppe der Betroffenen zu konzentrieren.

Detlef Ehlebracht interessierte sich in seiner Anfrage an den Senat deshalb besonders für die Wohnsituation der Obdachlosen in der Stadt. Er will Auskunft darüber, welche Maßnahmen seitens der Behörden in den letzten vier Jahren unternommen wurden, um den Obdachlosen ausreichenden und angemessenen Wohnraum anzubieten. Gab es ein Wohnungsbauprogramm für sie? Wie viele der Wohnungslosen erhielten eine? Genauso wichtig aber ist, wie die Planung für die nächsten vier Jahre aussieht. Zu klären ist, welche Personengruppen besonders betroffen sind. Alleinstehende, Männer, Frauen, Alleinerziehende? All das müssen statistische Erhebungen herausfinden.

„Es gilt den Wohnungslosen Hilfe zur Selbsthilfe zukommen zu lassen, menschenwürdige Unterkünfte und begleitende Unterstützung durch aufzustockendes Personal in der Sozialbehörde, damit sie wieder eine Perspektive für ihr Leben und Arbeit bekommen“, so der AfD-Abgeordnete Detlef Ehlebracht.