Alles Nazis und Faschisten? AfD gibt Lehrstunde!

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Ukraine-Flüchtlinge: AfD fordert Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld / Nockemann: „Gleichheit und Gerechtigkeit unter Asylbewerbern herstellen“

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Rund 1,11 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge leben aktuell in Deutschland, in Hamburg sind es rund 50.000. Auf Deutschland entfällt europaweit das größte Kontingent. Die Akzeptanz der Bürger schwindet dabei zusehends. Hierzu trägt auch bei, dass Ukraine-Flüchtlinge automatisch Bürgergeld erhalten. Sie sind gegenüber Asylbewerbern nach der Genfer Flüchtlingskonvention bessergestellt. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom 7. April 2022 erhalten diese seit 1. Juni 2022 502 Euro Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen in Höhe von 410 Euro im Monat pro Erwachsenen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern in anderen Ländern weit höher ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, Ukraine-Flüchtlinge nicht länger zu bevorzugen, sondern gleichzustellen. Auch bei Ukraine-Flüchtlingen soll für die Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis das Asylbewerberleistungsrecht Anwendung finden und keine Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) gezahlt werden (Drucksache 22/14114).

Blauer Anker: Hetzjagd auf die AfD – sie werden ihr blaues Wunder erleben!

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HIER gehts zur 82. Ausgabe des Fraktionsrundbriefs – Blauer Anker.

Bannkreis durchbrochen: AfD fordert Einberufung des Ältestenrats / Walczak: „Völlig inakzeptabel!“

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Die AfD-Fraktion hat kurzfristig die Einberufung des Ältestenrats verlangt. Grund hierfür sind mehrfache und massive Verletzungen des Bannkreises in den vergangenen Wochen. Sowohl am 21. Dezember als auch am 19. Januar durchbrachen linke Parlamentsfeinde den polizeigeschützten Bannkreis, der wegen parallel am gleichen Tag stattfindender AfD-Fraktionssitzungen in Kraft war.
Zusätzlich zur Verletzung des Bannkreises kam es im Rathaus ebenfalls am 19. Januar zu verbalen Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegenüber drei AfD-Abgeordneten in der Rathausdiele aus dem Kreis der Besucher einer Veranstaltung zum Thema „Rechte Gewalt“, die von der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) ausgerichtet wurde.
Dass es bei AfD-Fraktionssitzungen immer wieder zu Störungen und Straftaten kommt, belegt unsere jüngste Kleine Anfrage. Nach den linken Krawallen vor dem Rathaus am 21. Dezember werden Ermittlungen gegen 46 Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren und drei Beschuldigte in vier Strafverfahren geführt.

Steuern und Stasi-Methoden: Dieses Vorgehen ist skandalös!

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Wird dieser AfD-Migrant bald deportiert?

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AfD-Fraktionssitzung erfolgreich durchgeführt: Bericht aus Potsdam / Wolf: „Fakten statt Fake News!“

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Die gestrige AfD-Fraktionssitzung hat sich insbesondere mit den Ereignissen rund um „Potsdam“ beschäftigt. Eine Stunde lange hatte die Fraktion den renommierten Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau zu Gast. Er war bei der privaten Veranstaltung in Potsdam zugegen gewesen, berichtete eingehend und stand der Fraktion Rede und Antwort. Weder der Erste Bürgermeister Tschentscher noch die Parlamentspräsidentin Veit, die beide dazu eingeladen waren, machten von der Möglichkeit Gebrauch, sich aus erster Hand über „Potsdam“ zu informieren.

AfD verurteilt Hetzrede von Tschentscher und Durchbrechung des Bannkreises / Walczak: „Geistiger Brandstifter“

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Zu der Rede des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) auf dem Jungfernstieg und der darauf folgenden Durchbrechung des Bannkreises durch Linksextremisten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschftsfraktion, Krzysztof Walczak:
„Peter Tschentscher hat heute den demokratischen Grundkonsens verlassen. In seiner Hetzrede auf dem Jungfernstieg insinuierte er erneut wahrheitswidrig, dass die AfD Deportationspläne hege. Auch verbreitete er erneut die durch nichts belegte Lüge, solche seien auf dem Potsdamer Treffen besprochen worden.
Wundert es irgendjemanden, dass Teile der so aufgehetzten Menge, vor allem schwarz gekleidete Linksextremisten, daraufhin den Bannkreis durchbrochen haben, zum Parlament marschierten und eine Drohkulisse vor dem Rathaus aufgebaut haben? Diese Kriminellen haben durch das Verhalten des Bürgermeisters einen politischen Freifahrtschein erhalten.
Der Bürgermeister hat heute als geistiger Brandstifter agiert und damit die Sicherheit der Volksvertretung und unserer Abgeordneten gefährdet. Er muss diesen Weg, der geradewegs zu politischer Gewalt gegen die Opposition führt, sofort verlassen. Die undemokratischen Zustände in dieser Stadt sind unerträglich.“

 

 

Correctiv-Schmutzkampagne – Höllenangst vor der AfD!

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Blauer Anker: Sie wollen uns verbieten – aus Höllenangst vor einer starken AfD!

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HIER gehts zur 81. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.