Schleswig-Holstein hat gewählt und die AfD erzielte 5,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie wird mit fünf Sitzen im Kieler Landtag vertreten sein.
Verletzung der Neutralitätspflicht: AfD-Fraktion reicht Dienstaufsichtsbeschwerden gegen fünf leitende Mitarbeiter der Hamburger Schulbehörde ein
Aufgrund zahlreicher gravierender Verstöße gegen das Gebot der politischen Neutralität während einer als Lehrerfortbildung anerkannten Veranstaltung reicht die AfD-Fraktion Dienstaufsichtsbeschwerden gegen fünf leitende Mitarbeiter der Hamburger Schulbehörde – darunter mehrere Referatsleiter und der Direktor des Instituts für Lehrerfortbildung und Schulentwicklung – ein.
AfD-Fraktion schlägt neues Wahlverfahren zur Hamburgischen Bürgerschaft vor
Das derzeitige Hamburger Wahlverfahren wird von vielen Bürgern (und auch von vielen Politikern) als zu kompliziert und intransparent kritisiert. Auch die Politik hat immer wieder Änderungswünsche signalisiert, aber nichts umgesetzt.
Deshalb schlägt die AfD-Fraktion jetzt in einem Antrag ein neues Wahlverfahren (Drucksache 21/8895) vor. Dieses geht von drei klaren normativen Prämissen aus.
Neuer Luftreinhalteplan / Oelschläger: „Der Plan ist eine grüne Luftnummer“
Der rot-grüne Senat hat heute den neuen Luftreinhalteplan für Hamburg vorgestellt.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der grüne Umweltsenator Kerstan setzt sich – zumindest mit einem partiellen Diesel-Fahrverbot – durch. Warum Herr Kerstan die Euro-4-Diesel und die Euro-5-Diesel stoppen will, allerdings nicht die Euro-6-Diesel, die ebenso schlechte tatsächliche Werte aufweisen, erschließt sich nur ihm selbst.
Einwohnerrekord für Hamburg / Baumann: „Wachsen mit Augenmaß und Verstand, sonst verliert Hamburg seinen Charakter“
Hamburg meldet einen neuen Einwohnerrekord von 1,86 Millionen Menschen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Prinzipiell ist das Wachstum zu begrüßen, zeigt es doch Attraktivität und Zukunftschancen unserer Stadt. Die Frage ist, ob die Politik die Weichen richtig stellt: Da bleiben in Hamburg zu viele Fragen offen: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Der ÖPNV hält nicht Schritt, was auch den längst überfälligen Ausbau des U-Bahnnetzes betrifft. Und ganze Stadtteile – insbesondere die mit hohen Migrantenanteilen – drohen sich in Sachen Einkommen, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, niedriger Bildung und Hartz IV-Bezug abzukoppeln.
Start-up in alten Gebäuden!
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Alte Bausubstanzen haben ihren Charme. Und sollten dort Unternehmen unterkommen, ist dieses zu begrüßen. Diese sog. Start-ups müssen wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen! Die Rahmenbedingungen zur Unterbringung müssen gewährleistet sein, jedoch darf es keine Bezuschussung geben!
Keine Zwangsbeglückung durch Digitalisierung!
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Die Digitalisierung schreitet in vielen Lebensbereichen voran – auch im Verkehr. Der Staat mag die Ramenbedingungen schaffen, jedoch muss die Bevölkerung mitgenommen werden. Zwangsbeglückung darf nicht sein!
Stadtrad-Stationen mit Maß ausbauen!
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Das Stadtrad mag ein Erfolgsmodell sein. Aber, Stadtradstationen müssen schon aus ökonomischen Notwendigkeiten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ausgebaut werden. Der Bedarf ist entscheidend und Nutzen und Aufwand müssen im Einklang stehen.
Erdogan-Referendum / Kruse: „Endlich aus dem Integrations-Märchen aufwachen“
Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Das Ergebnis des Erdogan-Referendums erzwingt eine gründliche Neuorientierung auch unserer Hamburger Integrationspolitik“ angemeldet.
Rund 50 Prozent der Hamburger Türken stimmten ab, davon stimmten wiederum 57 Prozent für Erdogans Verfassungsänderung.
Das Erdogan-Referendum erfordert Neuorientierung
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Jörn Kruse spricht am 26. April 2017 über das Ergebnis des Erdogan-Referendums.
