Die Bundesversammlung hat den neuen Bundespräsidenten “gewählt”. Der Sieger stand bereits vor der Wahl fest, denn das Parteienkartell CDU/CSU/SPD einigte sich auf Steinmeier von der SPD.
Auch die AfD schickte einen eigenen Kandidaten ins Rennen: Albrecht Glaser. Er erhielt 42 Stimmen und damit sieben Stimmen mehr als die AfD Delegierte entsandte.
Glaser war Mitglied der CDU und Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main. Nach dem Austritt aus der CDU erfolgte der Eintritt in die AfD. Er ist Gründungsmitglied der AfD, Mitglied im Bundesvorstand und hessischer Landessprecher.
Glaser war 8. Februar 2017 zu Gast in Hamburg und referierte über “Die parlamentarische Demokratie in der Krise“. Er kritisierte die geringen Mitspracherechte der Bürger und die Abgabe von Souveränität der Nationalstaaten an “überstaatliche Institutionen” wie die EU. Die EU ist für Glaser ein “demokratietheoretisches Monster”. Und er fordert natürlich die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk.
AfD-Bundespräsidentenkandidat Albrecht Glaser zu Gast in Hamburg (08.02.2017)
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Israelfeindlicher Gastprofessor Dr. Farid Esack / AfD-Fraktion schließt sich Petition an
Der Verein „Die Christlichen Israelfreunde Norddeutschland“ fordert den Senat in einer Petition auf, dass die Tätigkeiten des Gastprofessors Dr. Farid Esack unterbunden werden. Die AfD-Fraktion unterstützt das Anliegen des Vereins und schließt sich der Petition an.
Für die AfD-Fraktion ist der Kampf gegen Antisemitismus ein sehr wichtiges Anliegen. In der Bürgerschaftssitzung vom 1.Februar beantragte die AfD-Fraktion die Aktuelle Stunde „Antisemitische Professoren und Gastprofessoren sollten an der Universität Hamburg keinen Platz haben“.
Dazu der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
Myopie bei Jugendlichen – Erfassung und Prävention
Myopie, umgangssprachlich Kurzsichtigkeit genannt, hat in den letzten Jahren extrem zugenommen und sich zu einer buchstäblichen Volkserkrankung entwickelt, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen. Anders als Weitsichtigkeit, die oftmals auf den menschlichen Alterungsprozesses zurückgeführt werden kann, werden in der Forschung immer wieder verschiedene Ursachen für die Myopie angeführt. Während in der Mitte des letzten Jahrhunderts ausschließlich eine genetische Veranlagung für die Kurzsichtigkeit verantwortlich gemacht wurde, sah man zunehmend auch das viele Lesen und Schreiben, vor allem aber das Fernsehen und die Bildschirmarbeit an Computer und Smartphone, als entscheidenden Faktor für die Entwicklung dieser Erkrankung an.
[rescue_button color=“black“ url=“https://https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56329/myopie-bei-jugendlichen-–-erfassung-und-prävention.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Ablehnung AfD-Antrag zur erweiterten DNA-Analyse / CDU-Antrag mit gleicher Zielsetzung erfährt Überweisung in Ausschuss
Die AfD-Fraktion hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag „Auswertung von DNA-Spuren auf äußerlich erkennbare Merkmale“ (Drucksache 21/7608) eingereicht. Die CDU-Fraktion reichte den Antrag „Prüfung der Ausweitung von DNA-Spuren für Fahndungszwecke auf Bundesebene ermöglichen“ (Drucksache 21/7600) mit einer ähnlichen Zielrichtung ein. In beiden Anträgen wird der Senat aufgefordert, dass er sich auf Bundesebene für eine erweiterte DNA-Auswertung einsetzen soll. Während der AfD-Antrag eine Ablehnung erfuhr, erhielt der CDU-Antrag eine Überweisung in den Fachausschuss.
Dazu der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr durch zusätzliche Farbmarkierungen?
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Nach den Plänen des Senats sollen zusätzliche Farbmarkierung in Kreuzungsbereichen zu mehr Sicherheit im Radverkehr führen. Allerdings sehen wir hier sehr viel Nachfragebedarf. Denn die Maßnahmen haben Auswirkungen für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Aber die Regierungsfraktionen sind nicht daran interessiert, diese Fragen im Verkehrsausschuss zu erörtern.
Vertrag mit DITIB aussetzen
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Jörn Kruse spricht am 1. Februar 2017 über den AfD-Antrag, den Staatsvertrag mit DITIB aufzukündigen.
Fraktionschef der Grünen Tjarks produziert „Fake News“
In der Samstagsausgabe des Hamburger Abendblatts wurde ein Streitgespräch zwischen dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD Dr. Bernd Baumann und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Dr. Anjes Tjarks veröffentlicht. Zusätzlich wurde das Streitgespräch in einem kurzen Video (10 Minuten) und als Gesamtversion (80 Minuten) veröffentlicht.
AfD-Fraktion beantragt sofortige Auflösung des Staatvertrages mit türkischem Moscheeverband Ditib
Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) hetzen gegen Christen, spionieren türkische Oppositionelle aus und verherrlichen den Märtyrertod. Trotzdem hält der rot-grüne Senat in Hamburg am Staatsvertrag zwischen der Hansestadt und dem umstrittenen Islamverband fest. Die AfD-Fraktion hat den Antrag „Staatsvertrag mit den islamischen Trägerverbänden aufkündigen und aus dem Ausland gesteuerte Organisationen wie die DITIB endlich gesetzlicher Kontrolle unterwerfen“ (Drucksache 21/7609) für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ditib wird kontrolliert und beaufsichtigt durch die türkische Regierung. Es kann nicht sein, dass ausländische Regierungen über muslimische Vereinigungen in Deutschland Einfluss nehmen und sogar den Unterricht an den Schulen mitbestimmen.
Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator
Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator erklärt der kulturpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Jörn Kruse:
Erweiterte DNA-Analyse für Verbrechensaufklärung / AfD-Fraktion beantragt Schaffung rechtlicher Grundlage
Die AfD-Fraktion hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag „Auswertung von DNA-Spuren auf äußerlich erkennbare Merkmale“ (Drucksache 21/7608) eingereicht. Der Senat wird darin aufgefordert, dass er sich auf Bundesebene für eine Änderung der Strafprozessordnung einsetzt. Nach jetziger Rechtslage ist die erweitere DNA-Analyse nicht erlaubt. Durch eine erweiterte DNA-Analyse könnten zukünftig auch die Haut-, Haar- und Augenfarbe, Alter, Gewicht sowie die grobe Herkunftsregion des Täters ermittelt werden.
