Hier gehts zur 97. Ausgabe des Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.
AfD-Anfrage zu EM-Hupkonzert der Türken: Nur knapp 55 Prozent der Knöllchen sind bezahlt / Nockemann: „Durchgreifen!“
Laut Medienberichten gab es während der Fußball-Europameisterschaft 280 Knöllchen für laut hupende türkische Fußballfans. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Bußgelder bezahlt wurden.
AfD beantragt das Aufheben des Verbrennermotor-Verbots für Taxis / Walczak: „Kehrtwende“
Rot-Grün will die Taxiflotte elektrifizieren. Ab dem 1. Januar 2025 sollen in Hamburg nur noch Taxis neu zugelassen werden, die emissionsfrei unterwegs sind. So steht es im Hamburgischen Klimaschutzgesetz. Hamburg wäre damit die erste deutsche Stadt mit einer derartigen Regelung. Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, dass das Verbrennerverbot für Taxis wieder aufgehoben wird (Drucksache 22/16303).
Hamburg schiebt erstmals Migrant aus Kirchenasyl ab / Wolf: „Kirche untergräbt unseren Rechtsstaat“
Ein Afghane in Hamburg war ausreisepflichtig, weil er kein Recht auf Asyl hat. Dann fand er Unterschlupf in der katholischen Kirche. Am Montag erfolgte die Abschiebung. Die evangelische und katholische Kirche kritisieren die Polizei. Die AfD-Fraktion kritisiert die Amtskirchen.
Fraktion im Dialog mit Dr. Alexander Wolf
Am heutigen Montag um 19 Uhr spricht der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf im Hamburger Rathaus zum Thema:
Das Asylsystem ist am Ende –
Migrationswende, jetzt!
Asylkrise seit 2015 – und kein Ende in Sicht: Ob Berliner Breitscheidplatz, Brokstedt, Mannheim oder Solingen. Merkels Asyl-Erbe hat die Ampelkoalition aber auch Rot-Grün in Hamburg mit schwerwiegenden Folgen fortgeführt. Zu lange haben die Altparteien weggeschaut.
Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen sind erforderlich per Mail oder unter 040/42831-2518.
„Grenzkontrollen“ als Wählertäuschung: Heimreise statt Einreise nur mit der AfD!
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AfD-Anfrage: Einbürgerungsanträge auf Rekordhoch – kaum Ablehnungen / Wolf: „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit!“
Wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht, schießen die Anträge auf Einbürgerungen in die Höhe, während die Ablehnungen immer weiter sinken (unter einem Prozent). Syrer und Afghanen gehören mit Abstand zu den häufigsten Antragstellern (Drucksache 22/16244).
Keine Sicherheit beim Fussball? Beweis für langjähriges Regierungsversagen!
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AfD fordert Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts / Reich: „Regierungsferne“
Das 1891 gegründete Robert Koch-Institut (RKI) ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Nach außen tritt das Robert Koch-Instituts (RKI) als unabhängige Institution auf, die einzig der Wissenschaft verpflichtet sei. Tatsächlich ist es aber eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesgesundheitsminister untersteht und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
Blauer Anker: Presse täuscht Bürger
HIER gehts zur 96. Ausgabe des Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.
