Bleiberecht für Ex-Taliban-Kämpfer in Hamburg?

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Das Asylrecht verbietet es, Ausländer abzuschieben, wenn ihnen in ihrem
Heimatland die Todesstrafe droht. Ehemalige Taliban-Kämpfer schweben in
Afghanistan in eben dieser Gefahr. Aus diesem Grund bezeichnen sich laut
Berichten zahlreicher Medien afghanische Asylbewerber häufig als ehemalige
Taliban-Kämpfer, um einer Abschiebung zu entgehen. In letzter Zeit war
die Schutzquote afghanischer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, weswegen
offenbar auch von vielen der „Taliban-Trick“ versucht wird, die tatsächlich
niemals für diese kämpften.

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Aussetzung der Sammelabschiebung nach Afghanistan infolge des Anschlags am 31.05.2017

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Infolge des verheerenden Anschlags in Kabul mit mutmaßlich mindestens 90
Toten, der sich am 31.05.2017 ereignete, ist eine geplante Sammelabschiebung,
die ursprünglich am selben Tage stattfinden sollte, verschoben worden.

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Verwaltungsgericht Hamburg kippt Bezirksamtsverbot für linkes Protestcamp / Kruse: „Kein Urteil in der Sache, sondern nur in der Zuständigkeit“

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Im Stadtpark soll vom 30. Juni bis 9. Juli ein linkes Protestcamp unter dem Motto „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ stattfinden. Es werden etwa 10.000 Teilnehmer erwartet, die in 3.000 Wohnzelten leben sollen. Der Protest richtet sich gegen den G20-Gipfel.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord untersagte zunächst das Protestcamp, da massive Schäden an den Grünflächen zu befürchten seien. Das Verwaltungsgericht Hamburg kippte heute das Verbot, da keine grünanlagenrechtliche Erlaubnis benötigt werde.

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Explodierende Raumkosten bei der Hamburg Messe und Congress GmbH im Zusammenhang mit der Organisation des Hafengeburtstages

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Der von der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ der Freien und Hansestadt Hamburg veranstaltete Hamburger Hafengeburtstag hat sich auch in diesem Jahr mit „300 schwimmenden Gästen“ und rund 70.000 Besuchern erneut als ein großer Erfolg und ein Aushängeschild für Hamburg erwiesen. Einen Wermutstropfen scheinen jedoch explodierende Mietkosten darzustellen, die inzwischen auf den Veranstaltungsbeauftragten zugekommen sind. Angeblich mietet die stadteigene Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) zwecks organisatorischer Betreuung des Hafengeburtstags temporär Räumlichkeiten des Hafen-Klub Hamburg e.V. bei den St. Pauli-Landungsbrücken an. Während die Anmietung der Räumlichkeiten noch bis 2010 kostenlos gewesen sein soll, wären für 2011 und 2012 jeweils netto circa 7.500 Euro an Mietkosten angefallen. 2013 sei die Miete auf 8.500 Euro angehoben worden. Ab 2015 seien die Mietkosten auf mehr als das Vierfache – das heißt netto 38.000 Euro – angehoben worden.

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Maßnahmenkatalog für sozialpädagogische Berufsausbildung / Körner: „Leistungsstandards dürfen nicht aufgeweicht werden!“

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Hamburg, 06.06.2017 – Dazu sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Joachim Körner:
„Das Maßnahmenpaket kommt leider sehr spät. Denn dem Senat dürfte bereits länger bekannt sein, dass ein wesentlich höherer Bedarf an qualifiziertem Personal besteht. Ziel ist die Verbesserung des Fachkräfteschlüssels im Krippenbereich auf 1:4. Die Verbesserung soll jetzt schrittweise bis 2021 umgesetzt werden.
Warum der Senat erst so spät reagiert, bleibt sein Geheimnis. Aktuell liegt der Betreuungsschlüssel bei 1:5,6 – damit wird Hamburg den internationalen Qualitätsstandards nicht gerecht.

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Wettbewerb City-Höfe / Ehlebracht: „Kein bahnbrechender Entwurf“

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Hamburg, 02.06.2017 – Der internationale Wettbewerb zur Nachfolgebebauung der City-Höfe ist entschieden. Das Hamburger Büro KPW-Architekten hat den ersten Preis gewonnen.
Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die bisherige Argumentation des Senats bestand darin, gegenüber der heutigen, denkmalgeschützten Bebauung eine städtebaulich bessere Lösung zu finden, um überhaupt gemäß des geltenden Denkmalschutzgesetzes einen Ausnahmetatbestand zum Abriss der City-Höfe begründen zu können. Diese Hoffnung ist nun – trotz eines aufwendigen Verfahrens mit internationaler Starbesetzung von Architekten – nicht aufgegangen.

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Verfassungsschutzbericht 2016 / Mehr Salafisten / Viele gewaltbereite Linksextremisten zu G20-Gipfel erwartet

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Hamburg, 01.06.2017 – Heute hat die Behörde für Inneres und Sport den Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Neben einem besorgniserregenden Anstieg islamistischer/salafistischer Extremisten auf insgesamt 730 Personen, bereiten den Sicherheitsbehörden vor allem die Aktivitäten diverser Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum Sorgen. Linksextremisten rufen im Zuge der G20-Demonstrationen zu Gewalt auf bzw. distanzieren sich nicht von dieser. Ansonsten bleibt die Anzahl rechter und linker Extremisten in etwa konstant, wobei die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten stetig steigt.

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Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!

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Die Defizite in der bundesweiten und insbesondere in der Hamburger Mathematikausbildung wurden jüngst in einem Brief von 130 Professoren, Hochschullehrern und
Studienräten an die verantwortlichen Kultuspolitiker der Länder aufgegriffen. Darin beklagen die Unterzeichner, dass die in der ganzen Republik eingeführte Kompetenzorientierung im Mathematikunterricht – die in Form von Bildungsstandards vorgeschrieben wird – eine Ausdünnung des Mathematik-Schulstoffs zur Folge gehabt hätte. Das mathematische Vorwissen von vielen Studienanfängern reiche nicht mehr für ein WiMINT-Studium aus – so die Unterzeichner des Briefes. Mathematikkenntnisse aus dem Mittelstufenstoff, sogar schon Bruchrechnung(!), Potenz- und Wurzelrechnung, binomische Formeln, Logarithmen, Termumformungen, Elementargeometrie und Trigonometrie seien nicht oder nicht ausreichend vorhanden. Deshalb gingen Hochschulen inzwischen fast überall dazu über, mathematische Alphabetisierungsprogramme in den Studieneingangsphasen anzubieten. Darunter leiden besonders die Studenten, die mit guten Noten und hohen Erwartungen an die Hochschulen kommen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58065/mathematikunterricht-wieder-stärker-an-fachlichen-inhalten-ausrichten-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

Hamburg wächst und wächst…

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Dies hat aber auch negative Folgen: Der Verkehr steckt im Stau und die Grünflächen fallen der Bebauung zum Opfer. Rot-Grün hat kein Konzept, wie eine wachsende Stadt mit genügend Grünflächen aussehen kann.

Neuregelung des Länderfinanzausgleichs / Oelschläger: „Föderalismus darf nicht aufgeweicht werden“

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Die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen werden neu geregelt. Laut Olaf Scholz sollen alle 16 Bundesländer davon profitieren.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ist dringend geboten. Wer, wenn nicht eine große Koalition auf Bundesebene, könnte diese umsetzen. Die formulierten Ziele der Bundesländer und des Bundes sind richtig. Sträflich ist es jedoch, eine Grundgesetzänderung in wenigen Tagen durchzupeitschen. Es kommt der Verdacht auf, die Bundesländer lassen sich ihre Kompetenzen und Aufgaben abkaufen. Dem Bund ein Weisungsrecht auf Ebene der Steuerverwaltung der Länder einzuräumen kann sich leicht als Fehler erweisen. Durch die Maßnahmen im Finanzausgleich wird der grundgesetzlich garantierte Föderalismus aufgeweicht.“

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