Unzulässige Wohnungsdurchsuchung nach dem Doppelmord vom Jungfernstieg?

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Am 14. April 2018 waren am Jungfernstieg ein einjähriges Baby und seine Mutter von dem nigrischen Vater des Babys ermordet worden. In der Presse war von Anfang an berichtet worden, dass der Täter für seine Tat ein Messer verwendet hatte.
Nähere, bislang nicht durch die Innenbehörde benannte Details über die Tat sind nun an die Öffentlichkeit gedrungen, infolge eines Handyvideos eines Gospelsängers aus Ghana, welches ein Hamburger Blogger von der Face- book-Seite des Gospelsängers auf seinen YouTube-Kanal übertragen hatte.

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Hansaplatz: AfD-Fraktion beantragt nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot / Ehlebracht: „Endlich handeln!“

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Der Hansaplatz in St. Georg ist ein Hort der Kriminalität und Unruhe: Prostitution, offener Drogenkonsum, Drogenhandel, Gewalt, Alkoholismus und Verwahrlosung gehören zum Alltag. 2017 wurde in St. Georg mit 19.167 Straftaten das höchste Kriminalitätsaufkommen aller Stadtteile Hamburgs gezählt.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu, die AfD-Fraktion forderte bereits im Juni 2015, dass die Politik endlich handeln müsse (Drucksache 21/722). Der Antrag wurde abgelehnt und es geschah nichts. Mehrere AfD-Anfragen brachten immer wieder neue Missstände ans Tageslicht (Drucksachen 21/526; 21/946; 21/3335; 21/10452). Rot-Grün hat sowohl im Bezirk Mitte als auch auf Landesebene jegliches Bemühen zum Abstellen der offensichtlichen Missstände verweigert.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung, sich erneut mit dem Hansaplatz zu befassen und ein nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot durchzusetzen (Drucksache 21/12831).
Die SPD sieht jetzt übrigens doch Handlungsbedarf. Der ehemalige Bezirksamtsleiter Mitte und heutige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber fordert nunmehr ebenfalls ein Glasflaschen- und ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Hier wird der Bock jetzt zum Gärtner gemacht.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die SPD scheint aus ihrem gefährlichen Dornröschenschlaf zu erwachen. Prima, wenn die AfD-Fraktion als Wecker dient. Die leidenden Bewohner im Umfeld des Hansaplatzes dürfen nicht vergessen werden. Am Hansaplatz wurde viel zu lange weggesehen, es muss endlich gehandelt werden!“

Bildnachweis: AltSylt „Hamburg, August 2015“, linzensiert unter CC BY 4.0

Gewerbeflächen: Erst den Brand legen, dann „Feuer!, Feuer!“ rufen.

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Detlef Ehlebracht kritisiert den verbreiteten Abriss kleinteiliger Gewerbeflächen, die oft zu teuer neu errichtet werden.

Kritik an wirren Fahrradwegen als Ablenkung

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Detlef Ehlebracht kritisiert den Ablenkungsversuch der etablierten Parteien, von brandaktuellen Themen, mit unausgegorenem Fahradwegeplan.

U5-Planung / Ehlebracht: Rot-Grün plant ohne Kostenbewusstsein

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Hamburg, 24.04.2018 – Die Planungen für die neue U5 schreiten voran, doch der rot-grüne Senat hat keine Vorstellung von den Baukosten.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:

„Jeder Hamburger Kaufmann macht sich rechtzeitig Gedanken zu den finanziellen Auswirkungen seiner Pläne. Erst dadurch kann ja überhaupt der Gewinn einer künftigen Maßnahme abgeschätzt werden. Anders in Hamburg: dort plant der Senat frei von Kostensorgen seine vollautomatische U-Bahn, die die ganze Stadt unterquert, nach dem Prinzip: „Wünsch Dir was“. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht aus unserer Sicht anders aus. Dabei muss man kein Hellseher sein, um aus den angegebenen Planungskosten einerseits (40 Millionen Euro für die Genehmigungsplanung) und den veranschlagten Kosten für die U4-Verlängerung auf die Horner Geest (465 Millionen Euro für 2,6 km) hochrechnen zu können, dass die 5,6 km lange Strecke der U5-Ost nach Bramfeld ca. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten wird. Auch stellt die von Senator Horch so gelobte Zugfolge von 90 Sekunden auf der neuen U5 nicht den großen Fortschritt dar, denn bereits 1974 wurden den Hamburgern vom damaligen Wirtschaftssenator Kern Zugfolgen von 70 – 90 Sekunden im bestehenden Netz versprochen. Deshalb fordern wir die Abkehr von Prestigeprojekten zugunsten der kurzfristigen Modernisierung und des Ausbaus des bestehenden Netzes. Damit wäre vor allem den 150.000 Einwohnern im Hamburger Westen schneller geholfen.“

AfD-Fraktion will Kfz-Verkehr und ÖPNV besser miteinander verknüpfen / Ehlebracht: „P+R endlich ausbauen!“

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AfD-Fraktion beantragt die Ausrichtung eines verkehrsplanerischen Wettbewerbs zur optimalen Verknüpfung von Kfz-Verkehr und U-Bahn im Bereich der Autobahnanschlussstelle Jenfeld (Drucksache 21/12664).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Rot-Grün setzt bei der Bewältigung der steigenden Verkehrsmengen einseitig auf das Fahrrad. Bei nach wie vor steigenden Kfz-Zulassungszahlen, einem neuen Allzeithoch beim Kfz-Bestand und großen Pkw-Pendlerströmen, wohl kaum ein geeignetes Mittel dem alltäglichen Stauwahnsinn zu begegnen. Es muss vielmehr ein niedrigschwelliges und gutes Angebot geben, damit die Bürger nicht mit dem Auto in die Stadt fahren und vorher auf den ÖPNV umsteigen. Unsere Anträge, P+R-Anlagen im XXL-Format an geeigneten Verkehrsknotenpunkten mit Anbindung an U/S-Bahn zu errichten, wären solche Angebote.“

AfD-Fraktion beantragt die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen / Wolf: „Antisemitismus konsequent bekämpfen!“

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts eines sich immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und religiösen Mobbings gegen Juden und Christen an Schulen eine Statistik derartiger Vorfälle. Die AfD-Fraktion schließt sich der Forderung an und beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen (Drucksache 21/12642, Antrag vom 10.4.2018).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir benötigen ein umfassendes Lagebild an den Schulen. Alle Fälle von religiösem Mobbing müssen erfasst werden, damit wir eine ausreichende Datengrundlage haben, um dieser Problematik zu begegnen. Die jüngsten Vorfälle aus Berlin deuten darauf hin, dass sich Antisemitismus heutzutage vor allem in der muslimischen Bevölkerungsgruppe findet – und dass sich dieses Problem mit der jüngsten muslimischen Masseneinwanderung verschärft hat.
Wir dürfen die Augen nicht mehr davor verschließen, dass wir uns hier ein Riesenproblem ins Land geholt haben – das Kuschen vor dem arabischen Antisemitismus muss ein Ende haben. Deshalb müssen die politisch-korrekten Scheuklappen abgelegt werden, um die Ursachen des wachsenden Antisemitismus zu erkennen und konsequent bekämpfen zu können.“

Georg Pazderski (AfD): „Heute wird auf einen am Boden Liegenden eingetreten bis er tot ist“

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Am 16.04.2018 empfing die AfD-Fraktion Hamburg den Berliner AfD- Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski. Er sprach zum Thema: „AfD-Politik in Deutschlands Millionenmetropolen“.

Großrazzia bei Hamburgs Künstlern des Jahres 2017, der Rap-Gruppe „187 Straßenbande“

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Am 12.04.2018 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ von einer groß ange- legten Razzia bei der Hamburger Rap-Gruppe „187 Straßenbande“, die 2017 mit dem Hamburger Musikpreis HANS als „Künstler des Jahres 2017“ ausge- zeichnet wurde. Als einer der Sponsoren wird ausdrücklich die Hamburger Behörde für Kultur und Medien (BKM) angeführt. Im Rahmen der Polizeimaßnahme wurden insgesamt 16 Objekte wegen des Verdachts auf Drogenhandel und Verstößen gegen das Waffengesetz durchsucht, wobei auch das Mitglied der Rap-Gruppe Maxwell kurzzeitig festgenommen wurde. Die „187 Straßenbande“ zeigte in der Vergangenheit wiederholt ihre Missachtung des deutschen Rechtsstaats, indem sie etwa ein Video dieses Polizeieinsatzes auf ihren sozialen Kanälen teilte.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61986/grossrazzia_bei_hamburgs_kuenstlern_des_jahres_2017_der_rap_gruppe_187_strassenbande.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Senat lässt Fall von Antisemitismusrelativierung beim NDR unkommentiert / Kruse: „Das ist beschämend!“

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Am 25. Januar 2018 erschien auf der Seite des NDR-Freitagsforums der Artikel „Antisemitismus: Muslime unter Generalverdacht“. Der Beitrag stammt aus der Feder der Journalistin Canan Topcu und widmet sich der Frage, ob Antisemitismus strukturell im Islam angelegt sei. Im Rahmen ihrer Analyse kommt Topcu zu dem Schluss, der unter Muslimen weitverbreitete Judenhass sei nicht im Islam, sondern vielmehr „historisch“ wie „politisch“ begründet. Ferner weißt Topcu darauf hin, dass Ressentiments gegen jüdische Menschen kein genuin islamisches Phänomen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem seien, das genauso häufig bei Christen vorkomme.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage bat die AfD-Fraktion den Senat um eine Stellungnahme (Drucksache 21/12576). Obwohl Prof. Kruse dabei eine Reihe von Koransuren, in denen Juden explizit diffamiert werden und die sogar Aufrufe zur Gewalt enthalten, gegen die von Topcu postulierte These ins Feld führte, weigerte sich der Senat, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten und zog sich stattdessen hinter eine nichtssagende Vorbemerkung zurück.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Islamisch geprägter Antisemitismus ist in Deutschland seit Jahren auf dem Vormarsch. Dass Kippa tragende Juden in deutschen Großstädten beschimpft, jüdische Schüler aufgrund ihrer Abstammung verprügelt, im Zentrum Berlins Israelflaggen verbrannt und offen antisemitische Slogans skandiert werden und führende Vertreter der Islam-Verbände offen an israelfeindlichen Kundgebungen teilnehmen, ist eine Schande.
Dass der NDR in einem solchen Klima nicht davor zurückschreckt, islamisch geprägten Judenhass zu relativieren, der für viele Menschen längst bittere Alltagsrealität ist, empfinde ich als zutiefst beschämend. Die ausweichende Reaktion des Senats zeigt, dass man auch in Hamburg die Augen vor dem Problem verschließt.“