Nach Bundestagsabstimmung: Hamburger SPD-Appell an CDU / Nockemann: „Nerven liegen blank“

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Die einstige Arbeiterpartei – die SPD – ist in Panik. In einem Appell an die CDU-Mitglieder behauptet die SPD-Fraktion, die CDU hätte sich aus der politischen Mitte verabschiedet. Die SPD spricht angesichts der gestern im Deutschen Bundestag erfolgten Abstimmungen der AfD zu einem CDU-Entschließungsantrag von einem ‚Tabubruch‘ und einer ‚Schande‘. Die CDU wird aufgefordert, sich dem Rechtsruck ihrer Partei entgegenzustellen.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Bei der SPD liegen die Nerven blank. Der peinliche SPD-Appell an die CDU belegt die zunehmende Panik vor der drohenden politischen Klatsche und dem Machtverlust. Das hat sich die SPD selbst zuzuschreiben. Wer die Interessen der Bürger mit Füßen tritt, wer Millionen AfD-Wähler beschimpft und ausgrenzt, und wer die Sicherheit der Bürger aufs Spiel setzt zugunsten einer migrationspolitischen Geisterfahrt, der hat diesen Niedergang verdient! Der SPD geht es nur noch um Parteitaktik und Machterhalt.
Die SPD ist es selbst, die sich vor Jahren aus der politischen Mitte nach stramm-links verabschiedet hat. Schon ihr Ex-Senator Thilo Sarrazin warnte mit seinem Bestseller vor dem drohenden Niedergang – ‚Deutschland schafft sich ab‘. Diese Entwicklung – und das schließt die Erosion der inneren Sicherheit und den Asyl-Kontrollverlust mit ein – hat die SPD maßgeblich mit zu verantworten! Angesichts der damals sich anbahnenden Migrationskrise erstickte die SPD jede Diskussion mit Rassismus-Diffamierungen im Keim. Viele Jahre später und noch immer keine Einsicht – nun erhält die SPD die Quittung für diese katastrophale Politik durch die Bürger.“

Bruch der Ampelkoalition / Wolf: „Schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“

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Zum Bruch der Ampelkoalition in Berlin sagt der AfD-Fraktionsvizechef, Dr. Alexander Wolf:
„Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ist am Ende. Die Ampel war von Anfang an ein Totalschaden mit Ansage. Habeck und Scholz leben im Elfenbeinturm, die sich fern der Realität an die Macht klammern – das trägt Züge des DDR-Niedergangs.
Immer mehr Bürger lehnen linksgrüne Irrwege ab, die Masseneinwanderung, das Klimagedöns, den Gender-Unsinn. Deutschland braucht rasche Neuwahlen und Deutschland braucht eine Wende, die diesen Namen verdient – zurück zu Vernunft und gesundem Menschenverstand!“

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